Im Rahmen der Landtagsdebatte hat sich am Donnerstag Innenminister Boris Pistorius zu einer Dringlichen Anfrage zur Abschiebung von Teilen der Familie Osmani aus Lüchow-Dannenberg geäußert. Demnach gibt es die Möglichkeit, dass Mutter und Sohn Osmani aus "dringenden humanitären Gründen" zurückkehren können.
Miriam Staudte, grüne Landtagsabgeordnete aus der Region begrüßt die klare Abgrenzung des Innenministers zu den Umständen der Abschiebung: "Der Innenminister hat klar gestellt, dass die Abschiebung so nicht hätte stattfinden dürfen. Dazu gab es eine eindeutige Positionierung des Ministers im Parlament."
Die Wiedereinreise, so die Grünen, kann aus dringenden humanitären Gründen nach § 22 Aufenthaltsgesetz zur Aufnahme aus dem Ausland erteilt werden. "Der Innenminister hat diese Möglichkeit im Parlament aufgezeigt, dass begrüßen wir ausdrücklich," so Staudte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag weiter.
In der Debatte konkretisierte der Innnenminister den angekündigten Paradigmenwechsel in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Es werde eine Novellierung der Härtefallkommission geben und man werde sich auf Bundesebene für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes engagieren. Auch werden künftig zum Beispiel keine Nachtabschiebungen mehr stattfinden, sind einzelne Familienmitlieder nicht anwesend, wird niemand aus der Familie mehr abgeschoben.
