Pünktlich zum Ministerbesuch legen BI und Bäuerliche Notgemeinschaft mit ihrer Broschüre "Zur Sache" eine Sammlung von Vorschlägen vor, wie ein ernsthafter Neustart der Endlagersuche aussehen könnte.
Die Autorinnen und Autoren warnen davor, die Suche nach einem neuen Endlager ausgerechnet mit einer Vorbedingung zu starten, nämlich Gorleben als möglichen Standort zu "setzen". Sie werfen die Frage auf: "Warum wird der fünfte Schritt vor dem ersten gemacht?"
Entstanden ist die Idee, Einwände und Bedenken gegen das vorgelegte Endlagersuchgesetz zu formulieren, beim Besuch des Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der einen Tag nach der Niedersachsenwahl ins Wendland kam und öffentlich diskutierte. Aber es bleibt nicht bei den Bedenken, es werden auch konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die Atommülldebatte geführt werden soll, unterstreichen BI und Notgemeinschaft.
Unter dem Titel "Warum dieses Endlagersuchgesetz der falsche Weg ist" werden ethische, sachliche und politische Argumente ins Feld geführt. "Es ist ein Plädoyer für ein wirklich ehrliches Suchverfahren", betont BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
DIE AUTOREN
Martin Donat, der BI-Vorsitzende, dreht die übliche Frage ""Wo soll der Müll den hin?" um. Er fragt: "Wo kommt der Müll denn her?" Immer noch wird Atommüll produziert und Altmaier entfuhr auf der Veranstaltung der bemerkenswerte Satz, es wäre besser gewesen, dass nie ein Atomkraftwerk ans Netz gegangen wäre. Ehmke: "Da sagen wir doch gleich: Schaltet die Atomkraftwerke endlich ab!"
Dass ethische Fragen politisches Handeln leiten sollten, fordert Stephan Wichert-von Holten, Propst in Lüchow, vehement ein. Aus ethischer Sicht hätte es nicht zum Atommüll kommen dürfen. Die Verletzung dieses gesellschaftlichen Grundsatzes habe zu einer Verkehrung von Werten und Normen in der Gesamtdiskussion geführt. "Die Verkehrung besteht darin, dass es uns nicht gelingt nachzuholen, erst über das „Gute Tun“ Verabredungen klar zu treffen und erst dann das Handeln einzuleiten." Eine Beteiligung der Bevölkerung, politischer Entscheidungswille, gesellschaftliche Klärungsprozesse seien nie richtig begonnen worden und im Versprechen, diese nachzuholen, stecken geblieben.
Die Kirche klagt als betroffener Grundeigentümer wie auch andere Grundstücksbesitzer gegen die bisherige Praxis, nur auf der Basis des Bergrechts in Gorleben ein Atommüllendlager zu errichten.
Das verspielte Vertrauen sprechen Elke Mundhenk, die Bürgermeisterin aus Dannenberg/Elbe, und Wolfgang Wiegreffe, Bürgermeister der Gemeinde Trebel, an. Dannenberg ist der Umschlagplatz der Castorbehälter. Die Gemeinde Trebel ist von Gorleben wie keine andere Gemeinde betroffen, weil das gesamte Gemeindegebiet in einem Radius von 6 Kilometern rund um die Atomanlagen liegt.
Wie Vertrauen wieder hergestellt werden kann, beschreibt Jochen Stay von .ausgestrahlt. Er formuliert sechs Thesen zur Standortfindung und stellt diese zur Diskussion.
Mathias Edler, Greenpeace, benennt den Fehler schlechthin, nur einen einzigen Standort für die Endlagerung des hochradioaktiven Mülls zu erkunden. Edler forderte Altmaier auf: "Beschaffen Sie sich eine parlamentarische Mehrheit für das Aus des Standorts Gorleben." Dieser Appell wäre inzwischen auch an die rot-grüne Landesregierung in Hannover zu adressieren.
Rebecca Harms, MdEP, Grüne und BI-Mitglied, fordert eine nicht politikfreie, aber unabhängige Kommission, die alle Fragen zu klären hat, die vor einem Gesetz zu klären sind.
Kerstin Rudek, die bis 2012 Bi-Vorsitzende war und jetzt in den Landesvorstand der niedersächsischen Linken gewählt wurde, besteht darauf, dass die Ergebnisse der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zur Asse II und Gorleben zusammenfließen und endlich die Salzlinie aufgegeben wird.
Wolf-Rüdiger Marunde (BN) betont schließlich: "Wir bestehen darauf, dass die Fehler der Vergangenheit analysiert werden, damit sie nicht wiederholt werden. Die Frage, wie der Atommüll untergebracht wird, ist zu einem generationsübergreifenden politischen Großkonflikt geworden. Um dafür eine Lösung zu finden, ist das übliche politische Management nicht geeignet, weil es nur in Legislaturperioden denken kann. Wir wollen einen Diskussionsprozess, in den die ganze Gesellschaft mit einbezogen ist. Wahltaktische und strategische Überlegungen der Parteien dürfen hier keine Rolle mehr spielen. Wir führen die Atommülldebatte seit vielen Jahren – die Beiträge in diesem Heft sind ein Beitrag dazu."
Das Heft No.12 der Lesereihe "Zur Sache" kann im BI-Büro gegen eine Spende von 3 Euro angefordert werden: Tel. 05841 4684 oder per Mail buero(ät)bi-luechow-dannenberg.de
