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#landespolitik
Mehr Geld für Bürgermeister und Landräte
Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag die Neuordnung der Besoldung für die Bürgermeister und Landräte beschlossen. Ab 1. Januar 2014 werden alle Ämter der kommunalen Beamtinnen und Beamten auf Zeit den unterschiedlichen Besoldungsgruppen neu zugeordnet. [weiter...]20. Nov 2013 von pm
BI: Erwartungen an Rot-Grün Gorleben und Fracking-Verbot im Fokus
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) verbindet mit dem Regierungswechsel klare Erwartungen: "Das Land Niedersachsen hat bisher mit der Asse II, dem Schacht Konrad und Gorleben die Hauptlast der Atommüllentsorgung getragen. Wir erwarten eine Aufarbeitung der Vergangenheit, eine umfassende und öffentliche Fehlerdebatte." [weiter...]20. Feb 2013 von pm auf lokales
Koalitionsvertrag von SPD und Grünen einstimmig angenommen
Sowohl die Delegierten der SPD als auch der Grünen haben auf Landesparteitagen am Wochenende den zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag einstimmig angenommen.
Zur Landesvorsitzenden der Grünen wurde wie erwartet Julia Willie Hamburg aus dem Kreisverband Goslar gewählt, Co-Landesvorstand ist Jan Haude aus dem Kreisverband Hannover.
Mit 26 Jahren ist Hamburg die jüngste Abgeordnete im neuen Landtag. Sie wurde im zweiten Wahlgang mit 81 der 164 Stimmen gewählt.
Ein Antrag von rund 30 Mitgliedern, die von den neuen Ministern einen
Verzicht auf ihr Landtagsmandat forderten, fand dagegen auf dem Grünen
Parteitag keine Mehrheit. Bei einer 1-Stimmen-Mehrheit hätte der Verzicht auf das Landtagsmandat fatale Folgen haben können: die Stimmen der vier grünen Minister würden bei Abstimmungen fehlen.
AbL Niedersachsen fordert „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ von rotgrüner Koalition
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) erwartet von der neuen rotgrünen Regierung in Niedersachsen eine klare Orientierung auf das Ziel „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“. Den Regierungswechsel führt sie unter anderem auf die massive gesellschaftliche Unzufriedenheit mit der zunehmenden Agrarindustrialisierung zurück. [weiter...]24. Jan 2013 von pm auf lokales
Schünemann: 19 Landkreise sind nicht mehr zukunftsfähig
Am Mittwoch stellte Innenminister Schünemann das sogenannte Hesse-Gutachten vor, in dem untersucht wurde, wie zukunftsfähig welche Landkreise in Niedersachsen noch sind. Für 19 Landkreise, darunter auch Lüchow-Dannenberg, sieht Prof. Hesse die Zukunft düster. In dem Gutachten wird für "selektive Gebietsreformen" plädiert, um den maroden wirtschaftlichen Situationen in diesen Regionen entgegenzuwirken. [weiter...]15. Jul 2010 von asb