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Wo sind die Bilanzen seit 2009? Unlängst hat Dannenberg eine neue Stelle für den Fachbereich Haushalt ausgeschrieben, zu den Aufgaben gehört auch die Erstellung von Bilanzen.
Denn die fehlen noch immer – seit der Umstellung der Buchhaltung auf das so genannte Doppik, einer der Wirtschaft angepassten Buchführung, fehlen die Bilanzen. Es gab keine Eröffnungsbilanz. Bis zum Jahresende hat die Verwaltung der kommunalen Aufsichtsbehörde, dem Landkreis zugesagt, wird es Bilanzen geben (weitere Infos hier).
Die Menschen auf der Strasse schütteln den Kopf, vergleichen die Situation schnell mit der eigenen Lebenswelt und fragen sich, was wäre wenn, sie 9 Jahre keine Steuererklärung abgegeben hätten. Wendland-net hat über diese und andere Fragen mit dem Volkswirt Gerhard Lippert vom Bund der Steuerzahler gesprochen.
Die Eröffnungsbilanz ist Startpunkt der doppelten Buchführung. In der vormaligen Kameralistik wurden lediglich die Finanzströme und verbrieften Schulden abgebildet. Mit der Eröffnungsbilanz wird erstmals die gesamte Vermögenslage einer Kommune erfasst. Dies ist offenbar in zahlreichen Fällen auch nach neun Jahren noch nicht geschehen. Das sind finanzwirtschaftlich ungeordnete Zustände, die auch dem Gesetzgeber nicht gefallen dürften.
Es geht um die Bewertung des Vermögens, kann denn 9 Jahre später noch genau bewertet werden, wie die Situation damals war, immerhin fließen ja auch Immobilien und Verkehrswege mit starken Abnutzungen in die Bewertung ein Viele Bürger vergleichen die Situation so, als hätten sie 9 Jahre ihre Einkommenssteuererklärung beim Finanzamt nicht gemacht...
Die Finanzverwaltung duldet in der Regel solche Verzögerungen bei der Abgabe von Steuererklärungen nicht. Insofern ist der Vergleich berechtigt. Bürger und Gemeinderäte haben ein Recht darauf zu wissen, wie sich die Vermögenslage ihrer Kommune darstellt und verändert. Die Eröffnungsbilanz ist hierfür der entscheidende Schlüssel.
Kann die nachträgliche Bilanz auch Folgen auf kommunale Steuern haben - sprich den Bürger mehr belasten, wenn diese schlecht ausfällt?
Auf keinen Fall können die Steuersätze rückwirkend erhöhen werden. Im Übrigen hat die bisherige Rechnungslegung zwar unvollständig, aber dennoch in Ansätzen Auskunft über die Finanzlage gegeben.
