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Erst am Mittwoch hatte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel Gorleben und das Wendland besucht. Bereits heute verkündete er mit Bundesumweltminister Altmaier und MP Stephan Weil eine Einigung im Streit um das geplante Endlagersuchgesetz: keine Castortransporte mehr nach Gorleben, aber Gorleben bleibt vorerst im Topf.
Eine Enquetekommission, die sich u.a. aus über 20 Vertretern verschiedener "relevanter" gesellschaftlicher Gruppen zusammen setzen soll, wird vom Bundestag mit eingesetzt und mit dem Auftrag versehen, bis zum Jahre 2015 Kriterien für einen Endlagerstandort zu entwickeln. Sowohl der Einrichtung der Enquetekommission als auch Art und Umfang des Auftrags muss der Bundesrat zustimmen - wie später auch der Start des Endlagersuchverfahrens mit Betrachtung konkreter Standortevom Bundestag beschlossen werden muss.
+++ Der genaue Kompromissvorschlag enthält weitere Punkte, die uns aber zur Zeit noch nicht vorliegen +++
ausgestrahlt!: Scheinbeteiligung oder gesellschaftlicher Konsens?
Eine erste Reaktion ging bereits von der AntiAtom-Initiative ausgestrahlt! ein. Deren Sprecher Jochen Stay bleibt skeptisch:
„Wir begrüßen zwar die Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei der
Entwicklung eines geeigneten Verfahrens für den Umgang mit Atommüll –
wenn es denn ernst gemeint ist. Denn wer einen gesellschaftlichen
Konsens im Endlager-Streit will, muss auch alle Betroffenen umfassend
mit einbeziehen. Wir warnen aber eindringlich vor einer
Scheinbeteiligung.
Deshalb sind wir nicht einverstanden damit, dass das Endlagersuchgesetz
schon verabschiedet werden soll und die Ergebnisse der geplanten
Enquetekommission keine Verbindlichkeit haben sollen. Damit der neue
Ansatz gelingt, muss es umgekehrt laufen:
1. Die Gesetzgebung muss so lange zurückgestellt werden, bis der
gesellschaftliche Konsens über das Verfahren hergestellt ist. Denn im
aktuellen Gesetzentwurf gibt es an vielen Stellen Regelungen, die dem
Aufbau von Vertrauen in der Bevölkerung entgegenstehen. Ohne dieses
Vertrauen wird es aber nicht gelingen, den Streit um den Atommüll
beizulegen.
2. Es darf keine Scheinbeteiligung geben, sondern die Ergebnisse der geplanten Enquete-Kommission müssen verbindlich sein.
3. Der Auftrag an die Kommission muss umfassend sein und sich auf das ganze Suchverfahren beziehen.
Nur wenn diese Bedingungen erfüllt sind, kann der Atommüll-Streit
überwunden und das beste Verfahren gefunden werden. Schon zu oft wurden
in der Vergangenheit leere Versprechungen gemacht, die bei genauerem
Hinsehen nicht viel wert waren.“
Video: Umweltminister Stefan Wenzel beim Besuch des Erkundungsbergwerks im Salzstock Gorleben.
