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Interne Arbeitspapiere aus den Verhandlungsrunden der Bund-Länder-Gespräche über den Gesetzesentwurf über die Endlagersuche gibt es nicht, betonten die grüne Bundestagsabgeordnete Silvia Kotting-Uhl und die niedersächsische umweltpolitische Sprecherin Dorothee Steiner am Dienstag übereinstimmend. So blieb der Gesetzesentwurf mit Stand März 2012 alleinige Grundlage der Anhörung am Dienstag im Parlament.
Als Referenten waren verschiedene Geologen + Physiker (Jürgen Kreusch, Detlef Appel, Wolfgang Neumann) ebenso auf dem Podium vertreten wie Rechtsexperten (Prof. Hans-Albert Lennartz ...). Der Schweizer Geologe Marcos Buser referierte über Möglichkeiten der Öffentlichkeitsbeteiligung.
Auch VertreterInnen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen wie greenpeace, BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, BUND, NABU, Asse II Koordinationskreis sowie der Landeskirche Hannover nahmen an der Anhörung im Landtag teil.
Weder Grüne aus dem Bundes- noch aus dem Landtag waren auf der Anhörung bereit, Details aus den laufenden Bund-Länder-Gesprächen zu berichten. "Dass könnte den Verhandlungen schaden," hieß es dazu.
Die Unterschiede zwischen den Positionen von Bundespartei und niedersächsischem Landesverband wurden im gesamten Verlauf der Anhörung deutlich. Während Niedersachsens Grüne den Standort Gorleben ohne Wenn und Aber schon aus dem vorliegenden Gesetzesentwurf als möglichen Endlager-Standort gestrichen haben möchten, will die Bundespartei aus strategischen Gründen noch in diesem Sommer zu einer Einigung mit der Bundesregierung kommen. Welche "Kröte" sie dafür zu schlucken bereit ist, ist noch nicht bekannt.
Sowohl der Naturschutzbund BUND sowie der Schweizer Geologe Marcos Buser vertraten auf der Anhörung die Ansicht, dass ein wirklicher Neuanfang mit einer tatsächlich "weißen Landkarte" möglich ist.
Der früher von den Atomkraftgegnern geschätzte Geschäftsführer des Oeko-Instituts Darmstadt, Michael Sailer, vertrat in Hannover erneut seine - bei Atomkraftgegnern unbeliebte - These, dass es keine Beweise gäbe, dass Gorleben nicht geeignet sei, aber auch keine, dass der Salzstock geeignet sei. Als Mitglied der Reaktorsicherheitskommission und Vorsitzender der Entsorgungskommission (ESK) sowie des ESK-Ausschusses "Endlagerung", die im Auftrag der Bundesregierung arbeiten, kam Sailer in den Ruf, sich in Sachen Gorleben vom "Paulus" zum "Saulus" gewandelt zu haben. Verstärkt wird das Misstrauen der Gorlebengegner durch seine Mitgliedschaft im Scientific + Technical Committee von EURATOM.
Mehr zum Gesetzesentwurf und den unterschiedlichen Strömungen der Grünen Partei im Interview mit Stefan Wenzel.
