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Diese Forderung hat die BI "Kein Co2" gegenüber dem Magdeburger Landeskabinett noch einmal verdeutlicht. Die Spitzenpolitiker aus Sachsen Anhalt haben sich in der Kreisstadt Salzwedel getroffen, begleitet von ein paar Demonstranten, die sich seit Jahren gegen CCS und CO2 Lager einsetzen. Im Video erklärt Ernst Allhoff die Hintergründe.
In der westlichen Altmark im Norden von Sachsen-Anhalt an der Grenze zu Niedersachsen steht eine betriebsbereite Anlage zur CO2-Endlagerung. Die Energiekonzerne Vattenfall und Gaz de France Suez (GDF SUEZ) unter wissenschaftlicher Begleitung durch das Deutsche GeoForschungsZentrum (GFZ) beabsichtigen in einem Pilotprojekt 100.000 Tonnen CO2 aus einem Lausitzer Braunkohlekraftwerk mit CO2 Abscheidung (CCS-Technologie) in poröse Sandsteinschichten unter die Altmark zu verpressen.Die bisherige Durchführung dieser Pläne scheiterte am Widerstand von Bevölkerung und Politikern aus der Altmark und vielen weiteren betroffenen Gebieten in anderen Bundesländern.
Das Pilotprojekt lief daraufhin am 30.06.2011 aus, da die notwendige gesetzliche Grundlage dafür fehlte. Der im Bundestag verabschiedete CCS-Gesetzentwurf wurde im Bundesrat am 23.09.2011 gestoppt. Die Gesetzgebung sieht in derartigen Fällen vor, durch einen Vermittlungsausschuss einen zustimmungsfähigen Kompromiss zu erarbeiten. Andernfalls ist das Gesetz gescheitert.
