Michael Müller: "Wer hat bei der Endlagersuche das Sagen?"

Am Donnerstag war Michael Müller in Dünsche zu Gast. Der ehemalige Co-Vorsitzender der Endlagerkommission forderte in der Veranstaltung u.a. endlich ein Geodatengesetz zu verabschieden.

Bereits im Jahre 2020 sollen die ersten Teilgebiete benannt werden, in denen eine Endlagerung von radioaktivem Abfall grundsätzlich möglich scheint. Zuvor müssen allerdings Millionen Daten gesichtet und ausgewertet werden, von denen nur ein Teil öffentlich zur Verfügung steht.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) kritisiert das Verfahren: "Auf der Sitzung des Nationalen Begleitgremiums (NBG) in Peine wurde erklärt, dass die Geodaten nicht veröffentlicht werden könnten, weil das Rechte Dritter verletzt, zum Beispiel von Firmen, die nach Erdgas oder Erdöl gesucht haben," berichtet Wolfgang Ehmke, Sprecher der BI. "Klaus Töpfer, der Co-Vorsitzende des NBG, hielt dagegen, damit sei einer der wichtigsten Ansprüche, eine Transparenz von Anfang an, gescheitert. Das weckt Misstrauen."

Es fehlt immer noch ein Gesetz, welches regelt, dass Daten, die zur Ermittlung eines Endlagerstandorts notwendig sind, auch dann an die Behörden des Standortauswahlverfahrens herausgegeben werden müssen, wenn sie in Privatunternehmen zusammengestellt worden sind. Im Moment entscheiden die Unternehmen nach Belieben, welche Daten sie herausgeben und welche sie zurückhalten.

Wie die BI berichtet, riet Müller in der Veranstaltung zur Wachsamkeit. Er hatte bereits als Co-Vorsitzender der Endlagerkommission auf einen Ausschluss Gorleben gedrängt. Die Atomkraftgegner aus dem Wendland sollen das Verfahren kritisch begleiten, sich einmischen und vor allem auf ein Geodatengesetz drängen, so Müller.

Doch um diese Aufgabe wahrnehmen zu können, fehlt nach Ansicht der BI etwas Entscheidendes: "Um die Entscheidungsfindung kontrollieren zu können, braucht es Transparenz," bemängelt Wolfgang Ehmke.