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Die Beluga, das ehemalige Aktionsschiff von Greenpeace, liegt im strahlenden Sonnenschein vor dem Salzbergwerk Gorleben. Das ausgemusterte Schiff ist Mahnmal für die immer noch ungelöste Entsorgungsfrage für Atommüll. Wolfgang Ehmke, Sprecher der BI Umweltschutz und BI-Vorsitzender Martin Donat geben einen kurzen Ausblick auf das kommende Jahr, ein Jahr mit neuer Regierung, neuer Umweltministerin und alten Problemen: Gorleben. Es gäbe Hoffnung, immerhin habe die neue Bundes-Umweltministerin davon gesprochen, dass es "Hybris" sei, eine sichere Endlagerung von hochradioaktivem Müll für Millionen Jahre zu garantieren, so Ehmke und Donat. Doch die Skepsis gegenüber der Ausgestaltung des Standortauswahlgesetzes bleibt.
Kritisch betrachtet: Bundesamt für Kerntechnische Entsorgung
Die BI-Sprecher mahnen an, dass der Protest weiter gehen müsse, denn zum Neujahrstag hat das neue Bundesamt für Kerntechnische Entsorgung (BkE) seine Arbeit aufgenommen. Wie diese aussieht steht im Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung (BfkEEG). Und die Bürgerinitiative kritisiert bereits das Bundesamt: "Das BkE entmachtet die Länder in Fragen des Bergrechts. Die Endlagersuche kommt daher wie neuer Wein in alten Schläuchen."
Die BI fordert von der neuen SPD Umweltministerin, dass die
Aktivitäten des Bundesamtes vorerst eingestellt werden, bzw. gar nicht
erst beginnen, bevor die einzusetzende Enquete-Kommission, die das Verfahren zur Auswahl eines geeigneten Standorts entwickeln soll, ihre Arbeit getan hat.
BI-Vorsitzender Martin Donat ergänzt, dass das BkE nicht nur über
hochradioaktiven Atommüll entscheiden, sondern vor allem Lager für schwach- und mittelaktiven Müll beschließen könne, ohne die Länder und die Politik einzubeziehen. Und dies könne dann im Zweifelsfall doch wieder Gorleben betreffen.
Deshalb betonen die Atomkraftgegner: Auch 2014 wird ein Jahr des Protestes.
