Von Hoteliers lernen: Kaufen Sie die Atompolitik

FDP und CSU bekommen Parteispenden - Hoteliers Steuersenkungen. Nach den jetzt bekannt gewordenen Millionenspenden scheint die deutsche Regierungspolitik käuflich zu sein. Nun ruft Campact zu einer Satire-Aktion auf: Bieten Sie für den Atomausstieg! - Bisher schickten nach Angaben von Campact bereits über 16000 Menschen Mails an die Herren Westerwelle und Seehofer. Hier der Aktionsaufruf im Original: Zum Jahresbeginn hat die Bundesregierung die Mehrwertsteuer für Hoteliers und Gastwirte um jährlich rund 1,1 Milliarden Euro gesenkt - maßgeblich auf Betreiben von FDP und CSU. Damit haben Guido Westerwelle und Horst Seehofer für ihre Klientel gesorgt. Denn in den zwölf Monaten vor der Bundestagswahl erhielten ihre Parteien hohe Spendensummen aus der Branche: 1,1 Millionen die FDP, 820.000 Euro die CSU - natürlich nur rein zufällig.

In den nächsten Monaten muss die Regierung entscheiden, wie es in der Atompolitik weitergeht: Vielleicht entscheidet wieder nur das Geld? Nicht einmal zwei Millionen Euro für den Atomausstieg - die sollten doch aufzutreiben sein! Spielen Sie mit in dieser Realsatire: Parteispende bieten, Atomausstieg kaufen! Aber selbstverständlich zahlen wir erst nach der Lieferung - so groß ist unser Vertrauen zu den Parteien der Laufzeitverlängerung noch nicht.

Kündigen Sie CSU und FDP Ihre Parteispende an!

Natürlich ist das alles nur bitterböse Satire. Wir Bürger/innen wollen keine käufliche Politik. Und alle Argumente für den Atomausstieg liegen längst auf der Hand: Die Endlagerung des Atommülls ist ungeklärt, es bleibt das Risiko eines unermesslichen Unfalls, die Mehrheit der Menschen ist gegen Atomkraft, und längere Laufzeiten würden den Ausbau Erneuerbarer Energien blockieren. Jetzt kommt es auf uns an, wie lange wir noch mit der Hochrisiko-Technologie Atomkraft leben müssen.

Schreiben Sie Westerwelle und Seehofer, was Ihnen der Atomausstieg wert wäre!

Den Atomausstieg zu verteidigen, kostet Geld. Statt FDP und CSU zu spenden, können Sie uns unterstützen - und Ihr Geld arbeitet garantiert gegen Laufzeitverlängerungen. Etwa bei unserer Aktion am Donnerstag, dem 21. Januar, vor dem Kanzleramt: Wenn die Energiekonzerne das erste Mal zu Gesprächen über eine Aufkündigung des Atomausstiegs mit der Regierung zusammenkommen, sind wir mit einer Aktion vor Ort.

Quelle Grafik + Text: Original-Aktionsaufruf von campact.

Unterdessen startet die Anti-Atomkraft-Bewegung im Wendland zum Start der Bundes-Gespräche über eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten ihre Mottodemonstrationen am Zwischenlager in Gorleben: "Am kommenden Sonntag um 13 Uhr heißt es "Schlittenfahren mit der Atommafia!", ruft die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) zum sonntäglichen Demonstrieren auf. Die Regierungskoalition wird am Donnerstag in Berlin mit Vertretern der Energiewirtschaft über die Verlängerung der AKW - Laufzeiten und die Wiederaufnahme des untertägigen Ausbaus im Salzstock Gorleben Sondierungsgespräche führen. Die Atomkraftgegner im Wendland reagieren prompt: Sie starten durch zu einer neuen Aktionsreihe für den sofortigen Atomausstieg und gegen ein Endlager in Gorleben.

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