... und alle kamen zur Sommeruniversität

Das war ein guter Wiedereinstieg in die Politik nach den Sommerferien. Wir hatten zur ersten Europäischen Grünen Sommeruniversität nach Frankfurt an der Oder {{tpl:GMap |ort=Frankfurt,Oder }} und ins benachbarte polnische Slubice eingeladen und alle kamen! Entgegen der Skeptiker - insbesondere die Grünen aus südlicheren Gefilden hatten doch starke Zweifel wegen des Ortes im Osten Deutschlands und im Westen Polens. Gerade die waren nun besonders begeistert. Und erzählen immer wieder von ihren Fahrten auf dem Rad über die Oderbrücke, um von der Viadrina an das Collegium Polonicum zu gelangen.

Die Zusammenarbeit mit Gesine Schwan und ihren Leuten, mit der Viadrina und dem Collegium Polonicum war hervorragend. Beide Universitäten, beide Städte und ihre Verwaltungen haben uns alle nötige Unterstützung zuteil werden lassen und damit ein Fundament für unseren Erfolg gelegt. Das war ein buntes und sehr junges grünes Völkchen, dass sich in dieser wunderschönen und symbolträchtigen Flusslandschaft der Oder versammelt hatte. Über 800 Teilnehmer aus mehr als 42 Ländern hatten unsere Einladung angenommen und sehr viele waren jünger als 30.

Die Erkenntnis der drei Tage an der Oder ist: Wir brauchen mehr europäische Öffentlichkeit. Die größte Herausforderung, um die gewachsene EU im besten Sinne demokratisch zu entwickeln, ist, dass wir in der EU bisher selten gemeinsam und gleichzeitig unsere Politiken diskutieren. Denn das war deutlich in vielen Diskussionen: Wenn es in Brüssel, Berlin und London um Klimaschutz geht, muss das für die Prioritäten in Warschau noch gar nichts heißen. Was wir aber auch mitnehmen: Einen Teil dieser Öffentlichkeit können und müssen wir selber herstellen.
 
Brüssel nach der Sommerpause: Viel CO2 für Autos, wenig effizienter Emissionshandel

Die ersten Wochen zurück im Brüsseler Alltag verliefen durchwachsen. Dass die Abstimmung für CO2-Grenzwerte für Autos nicht grün ausgehen würde, war klar. Aber dass was jetzt an den Umweltausschuss als Position der Industriepolitiker übergeben wird ist die Empfehlung, zu verzögern und zu verwässern. Der Umweltausschuss, der federführend ist, hat seine Abstimmung noch einmal vertagt. Führende Soziademokraten würden das ganze gern auf die ganz lange Bank schieben.

Wir brauchen mehr Zeit! wird da gejammert. Dabei ist der Grenzwert 120g/km seit 1994 auf dem Tisch. Wir können jetzt nur noch versuchen, das Schlimmste zu verhindern. Aber vergesst den Klimaschutz. Wenn es ums Auto geht, zählen in der Politik andere Werte und Gefühle. Insgesamt gibt es im Europaparlament bei den Beratungen des Klimapaketes Höhen und Tiefen. Aber bei vielen Vorschlägen ist absehbar, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten wie schon beim Marktpaket, gegen ehrgeizige Klimapolitik opponieren.

Deutschland, erfolgreich schon beim Kampf gegen sparsame Autos, wehrt sich auch gegen ein effizientes Emissionshandelsregime. Wieder wird die Versteigerung bekämpft. Und für die energieintensive Industrie geht es, bevor wir die Regeln haben, schon wieder um die Ausnahmen, die kostenlose Verteilung usw. usw. Die Prima Klimaschützer aus Deutschland, die so gepunktet hatten während Deutschlands Präsidentschaft, schleifen Zug um Zug die Ziele, die sie 2007 für die EU gesetzt hatten. Guckt ja zuhause keiner so genau hin seit Frau Merkel nicht mehr den Rat führt.


Gute Nachricht von der Erneuerbare-Richtlinie

Die gute Nachricht betrifft die Erneuerbaren. Der Bericht unseres grünen Kollegen Claude Turmes verbessert sogar den Kommissionsvorschlag. Von Angela Merkels Klimaformel - bis 2020 20 % weniger CO2, 20% regenerative und 20% Steigerung der Effizienz bleibt - dank Claude - eigentlich nur das Ziel für die Erneuerbaren bestehen.