Abgeordnetenblockade in Gorleben

Parteiübergreifend haben am Sonntag über 20 Abgeordnete aus Europaparlament, Bundes-, Land- und Kreistag das Erkundungsbergwerk für ein atomares Endlager in Gorleben blockiert. Die Abgeordnetenblockade fand von 10-16 Uhr vor dem Haupttor statt und verlief gewaltfrei und ohne Zwischenfälle.

„Nach dem Studium tausender Akten und der Anhörung von über 30 Zeugen und Sachverständigen können wir bereits jetzt feststellen, dass Gorleben nicht durch einen wissenschaftlich nachprüfbaren Auswahlprozess als Standort ausgewählt wurde, sondern Ergebnis einer politischen, willkürlichen Entscheidung ist.“ so die Erkenntnis der Bundestagsabgeordneten Dorothée Menzner (Linke) und Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) aus dem Gorleben-Untersuchungssausschuss.

Aufgrund der gravierenden Mängel fordern die Abgeordneten im Gorlebener Appell die sofortige Einstellung der Erkundungsarbeiten und die Aufgabe Gorlebens als Entsorgungsstandort für jeglichen Atommüll.

Die kurzfristig angesetzte „Aktuelle Stunde“ verfolgten über 100 Bürger. Sie stellten zahlreiche kritische Fragen zum neuesten Skandal um die erhöhten Messwerte am Zwischenlager in Gorleben. Die anwesenden Volksvertreter versprachen, diese Fragen der Bürger in der am Montag in Hannover stattfindenden nicht-öffentlichen Sitzung des niedersächsischen Umweltausschusses zu stellen.

Sie betonten, dass der Schutz der Gesundheit absolut Vorrang vor den Interessen der Atomwirtschaft habe und deshalb der nächste CASTOR-Transport sofort abgesagt werden müsste. Eine Klärung der aktuellen Missstände und Grenzwertüberschreitungen im CASTOR-Lager Gorleben müsse durch unabhängige Messungen erfolgen. Die bewusste Täuschung durch die Betreibergesellschaft GNS (Gesellschaft für Nuklearservice) müsse strafrechtlich verfolgt werden. "Die mangelnde Atomaufsicht durch das Land Niedersachsen, die diese Missstände gedeckt hat, muss personelle Konsequenzen haben", so Volksvertreter am Sonntag in Gorleben.

Zu den Abgeordneten, die in Gorleben blockiert haben und die Forderung des Gorlebener Appells unterstützen, gehören die Bundestagsabgeordneten Dorothée Menzner, Ralph Lenkert und Johanna Voß von der Partei DIE LINKE, Sylvia Kotting-Uhl von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, die  Landtagsabgeordneten Miriam Staudte (Grüne), Andrea Schröder-Ehlers (SPD) und Manfred Sohn und Kurt Herzog von der Linken.

Aus dem Europaparlament war Fraktionschefin der Grünen, Rebecca Harms nach Gorleben gekommen. Aus den Kommunalparlamenten waren dabei: der Bürgermeister von Trebel Wolfgang Wiegreffe (UWG), die stellvertretenden Landräte Elke Mundhenk (Grüne) und Martin Donat (GLW), der Kreistagsfraktionschef der SPD Klaus-Peter Dehde, der FDP-Kreistagsabgeordnete Boris von dem Bussche und viele andere Kommunalpolitiker aus Räten und Kreistag.

Zu den Unterstützern zählt u.a. auch der CDU-Bürgermeister von Karwitz, Horst Harms.

Die Abgeordnetenblockade fand im Rahmen von gorleben365 statt, einer gemeinsamen Kampagne der KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion und der Anti- Atom Initiative X-tausendmal quer. Seit dem 14. August 2011 wird für ein Jahr an möglichst vielen Tagen mit gewaltfreien Blockadeaktionen der Baustellenverkehr zum Endlagerbergwerk in Gorleben behindert.