Am Sonntag wird gewählt

Am Sonntag werden in Lüchow-Dannenberg die Kommunalparlamente neu gewählt. Für bisher noch Unentschlossene hier ein kleiner Überblick der unterschiedlichen Positionen.

Über 500 KandidatInnen bewerben sich dieses Jahr in den 28 Gemeinden, drei Samtgemeinden und kreisweit um einen Platz in den jeweiligen Räten. Unmöglich, sie alle einzeln vorzustellen. Viele von ihnen kandidieren auf Bürgerlisten, die je Gemeinde sehr unterschiedliche Positionen vertreten.

Hier wird es vor allem um die Einschätzung gehen, wem von den KandidatInnen zugetraut wird, sich um die Gemeindethemen zuverlässig und im Einvernehmen mit den BürgerInnen am meisten einsetzen wird.

Auf Samtgemeindeebene sieht es ähnlich aus. Hier ist die Themenpalette zwar breiter und manche Samtgemeinderats-Entscheidungen haben auch kreisweite Konsequenzen - wie zum Beispiel die Übertragung der Breitbandplanungen auf den Landkreis - aber auch hier sind es meist lokale Themen, die die BürgerInnen vor Ort beschäftigen. Baut Gartow einen Wohnmobil-"Hafen" mit 25 Stellplätzen ohne direkte Versorgungsmöglichkeiten? Entsteht in Dannenberg ein Einkaufscenter außerhalb der Innenstadt? Wie geht Lüchow mit dem zunehmenden Laden-Leerstand um? Das sind beispielhaft nur einige Themen, dies sind beispielhaft nur einige Themen, die lokal interessant sind.

Spannender wird es auf Kreisebene. Auf dieser Ebene werden die Dinge entschieden, die letztendlich jeden Lüchow-Dannenberger betreffen. Hier lohnt es sich schon eher, die Positionen der Parteien zu bestimmten Themen zu betrachten:

ÖFFENTLICHER NAHVERKEHR

Mit der Mehrheit der bunten Liste war beschlossen worden, dass der öffentliche Nahverkehr nunmehr von der landkreiseigenen LSE betrieben wird. Wesentliche Verbesserungen sind hierdurch nicht erkennber. Im Gegenteil: an verschiedenen Stellen war Kritik über eine Verschlechterung der Anbindungen zu hören.

Die Positionen der Parteien dazu:

SPD

Ansonsten sich die Partei "für eine ausgewogene, lösungsorientierte und ideologiefreie Verkehrspolitik" ein. Sie will die "Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausspielen" und fordert "ein modernes Verkehrsleitsystem, welches alle Verkehrsteilnehmer angemessen berücksichtigt und den Verkehr besser als bisher fließen lässt. "

SPD

• "gute Schule" in Lüchow-Dannenberg
• Schulpolitik gemeinsam mit Lehrerinnen und Lehrern,  Eltern und Schülerinnen und Schülern gestalten
• Strukturiertes Investitionsprogramm für moderne Klassenzimmer auflegen
• Betreuungsangebote für Familien mit Kindern ausbauen 
  

SOLI

• Einrichtung und Erhalt von genügend Krippen, Kindertagesstätten- und Hortplätzen, die kostenfrei werden müssen, in überschaubaren Gruppen;
• keine Schließung von Spielkreisen;
• keine Absenkung der Betreuungsstandards; regelmäßige Fortbildungen und Supervision für die MitarbeiterInnen;
• Ausbau der Förderung von Kindern mit Entwicklungsverzögerungen;
• Stärkere Schulung, Bildung und Unterstützung von Eltern
• auch im schulischen Bereich keine 1€-Kräfte, sondern reguläre Beschäftigungsverhältnisse! Ganztagsschulen stärken!
• Alle kleinen Grundschulen im Landkreis zu erhalten
• Allgemeine Einführung der Gesamtschule
• mindestens eine volle Sozialpädagogenstelle für jede Schule!
• Büchereien und Musikschule sichern
  
• Schulgebäude ökologisch sanieren
  
• Kostenfreie Schülerbeförderung
• Schulwege sicherer machen
• Mehr Radwege ausbauen
• Lernmittelfreiheit ausweiten

• Errichtung einer Integrierten Gesamtschule (in Dannenberg)e
• ine Schule, die Jugendliche für eine Ausbildung im Handwerk befähigt
• kostenfreier SchülerInnentransport für alle Schülerinnen und Schüler zu allen anerkannten Schulen im Landkreis
• Ausbildungsmöglichkeiten in Handwerk, Handel, Dienstleistungen und Industrie für alle interessierten Jugendlichen.  
  

CDU

• Erhalt einer vielfältigen Schulstruktur
• Ablehnung einer weiteren Integrierten Gesamtschule in Dannenberg

AfD

• Dreigliedriges Schulsystem: Beibehaltung dieser "leistungsorientierten Schulgliederung"
• Keine Abschaffung von Haupt- und Realschulen
  
• Die Einführung von „Gemeinschaftsschulen“ ist ein Irrweg
• Förderschulen erhalten und weiterhin unterstützen
• Betreuungsangebote „nach der Schule“ ohne Pflichtteilnahmeunterbreiten
• Ablehnung der Einführung von Ganztagsgrundschulen
• Ablehnung einer "staatlich verordneten" Verwahrung von Kindern in Grundschulen
• Rücknahme des Inklusionszwangs

ENERGIE/FRACKING

SPD

- keine Aussagen -

SOLI

- keine Aussagen -

Bündnis 90/Die Grünen

• Keine weiteren großen Windanlagen
• Dezentrale Versorgungsnetze aufbauen
• neue vernetzte Technologien nutzen
• Energetische Sanierung der Gebäude / Energieeinsparung fördern
• Verbot von Fracking
  

CDU

• Neues EEG, was den Fortbestand der heutigen Biogasanlagen gewährleistet.
• In Zukunft die ökologische und ökonomische Biogaserzeugung effizienter für die Energiegewinnung einsetzen
• Blockheizkraftwerke weiter entwickeln und ausbauen
• Steuerung der Fütterung der Biogasanlagen (weniger Maisanbau)
• - keine Aussagen zu Fracking
  

AfD

• Windkraftausbau nur nach marktwirtschaftlichen Kriterien
  
• Abschaffung des EEG
• marktwirtschaftliche Maßnahmen und Projekte  zur Verbesserung der Energieeffizienz
• Energiesysteme in unserer Region müssen intelligenter, flexibler umweltgerechter und an den zukünftigen Anforderungen ausgerichtet werden
• Strikte Ablehnung der Schiefergasförderung
  

GEFLÜCHTETE

SPD

- keine Aussagen -

SOLI

• ein kommunales Integrationskonzept für Flüchtlinge und Migranten/Migrantinnen im Landkreis Lüchow–Dannenberg in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat in Niedersachsen;
• die Einrichtung einer kommunalen Beratungsstelle für Asylsuchende und Migranten;
• Bleiberecht für langfristig geduldete Flüchtlinge; angemessene finanzielle Zuwendungen für Flüchtlinge entsprechend dem Sozialhilfesatz;
• großzügige Nutzung der Spielräume im Asylrecht durch die Verwaltung bei der
• Ausgestaltung der Leistungsgewährung zugunsten der Schutz Suchenden;
• Geldleistungen statt Gutscheine; keine Beschäftigung ausländischer BürgerInnen in unserer Region unterhalb der
• herrschenden sozialen Standards und unterhalb eines Mindestlohnniveaus;
• die Beendigung der menschenverachtenden Abschiebepraxis;
• die Veränderung der Praxis der Härtefallkommission in Niedersachsen hin zu mehr Offenheit ,Transparenz und Rechtssicherheit;
• die Zusammenführung der Familien von Flüchtlingen und den Schutz dieser Familien;
• die Aufhebung der Residenzpflicht für asylsuchende Flüchtlinge;
• die Aufhebung des generellen Arbeitsverbotes für Asylsuchende;
• unentgeltliche Sprachkurse in Deutsch und der Muttersprache in allen Schulformen und in Kindertageseinrichtungen;
• Ausbildungsplatzförderung und Integrationshilfen ins Arbeitsleben für jugendliche Asylsuchende, MigrantInnen und Einwanderer seitens der Kommunen und der Schulen in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsamt und anderen dafür kompetenten Stellen;
• die Anerkennung der Ausbildungsabschlüsse und Qualifikationen von Asylsuchenden, MigrantInnen und Einwanderern;
• Einstellung von Asylsuchenden und MigrantInnen in Kommunen und deren Einrichtungen, sowie die Ausbildung Jugendlicher auch im Bereich der kommunalen Verwaltungen;
• politische Teilhabe auch für Nicht – EU Ausländerinnen und Ausländern durch gleiches Wahlrecht im kommunalen Bereich;
• die Einrichtung der Stelle einer / eines kommunalen Integrationsbeauftragten (siehe Gleichstellungsbeauftragte),der / die direkt dem Landrat zugeordnet ist, eigene Migrationserfahrung haben sollte und die Belange dieses Arbeitsfeldes in der Kommune, der Verwaltung und der Ausschüsse (Sozialausschuss) wahrnehmen soll.  

Bündnis 90/Die Grünen

• Ehrenamt in der Flüchtlingsbetreuung unterstützen - aber kein dauerhafter Ersatz für Verwaltungs- und Behördenhandeln
• Kooperation zwischen Verwaltung, Trägern und ehrenamtlichen Initiativen auf allen Ebenen

CDU

Die CDU beschäftigt sich in ihrem Wahlprogramm hauptsächlich mit den Aufgaben, die Bund und Land in diesem Zusammenhang zu erfüllen haben. Dabei geht es um die Aufstockung von Personal im Innenministerium ebenso wie um die beschleunigte Behandlung von Asylbewerbern in den Notunterkünften im Landkreis (Anmerkung: diese sind inzwischen alle aufgelöst).

• Integration ermöglichen, indem der Zugang zum Arbeitsmarkt umfassend gefördert wird.
  
• Verbindliche Deutschkurse
  
• Eine breite Diskussion führen, wie die Schaffung von integrationsunwilligen Parallelgesellschaften vermieden werden kann
• Schnellere Schaffung von Integrations- und Sprachlernklassen in unseren Schulen mit extra eingestelltem Lehrpersonal
• Enrichtung von zentralen Heimen in Niedersachsen, wo unbegleitete, jugendliche Flüchtlinge vom Land betreut werden
• Gezielte Förderung von hochqualifizierten Flüchtlingen in Berufs- und Kreisvolkshochschulen, sowie in Universitäten.
• Schaffung schnellerer Teilnahmemöglichkeiten für die  Flüchtlinge  an den Sportmöglichkeiten in den Vereinen (z. B. Spiellizenz beim Fußball).
  

AfD

• Umstellung auf dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten mit geringen Bewohnerzahlen (höchstens 20 Personen/ Wohnunterkunft)
• Die Kommunen müssen finanziell und sozial durch eine Verringerung der Anzahl entlastet werden
• Ausreisepflichtige Personen sind auszuweisen bzw. abzuschieben, um für eine Wohnraumentlastung bzw. einer Entlastung der Kapazitäten im Allgemeinen zu sorgen
• Um Anreize zu verringern, ist die weitgehende Umstellung von Bargeld- auf Sachleistung zu forcieren

ATOMPOLITIK / GORLEBEN

Von SPD, Grünen und SOLI ist bekannt, dass sie sich vehement gegen die Endlagerung von Atommüll im ehemaligen Salzstock Gorleben einsetzen. Die CDU befürwortet dagegen diese Pläne.

Die AfD äußert sich zur Atompolitik und Gorleben in ihrem Wahlprogramm nicht.

WAHLPROGRAMME

Hier noch die Links zu den ausführlichen Wahlprogrammen der einzelnen Parteien/Gruppen:

CDU - cdu-luechow-dannenberg.de

SPD - spd-uelzen.de

SOLI - soli-wendland.de

Grüne - gruene-luechow-dannenberg.de

AfD - afd-lueneberg.de