Angstmaschine gegen Demonstranten

Gut gelaunt blickte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Montag in Hannover einem rollenden blauen Ungetüm entgegen: dem Wasserwerfer "WaWe 10000", neueste  Errungenschaft für die Bereitschaftspolizei des Landes.

Offensichtlich freute sich der Ressortchef, schien stolz zu sein, Journalisten die fast 1 Million Euro teure Maschine vorstellen zu können, mit der sich unbotmäßige Demonstranten effektiv von der Straße spritzen lassen. Und nicht nur das: Durch sein monströses Erscheinungsbild soll der Werfer schon vor dem Einsatz der Wasserkanonen verjagen, soll Distanz schaffen, wie es ein Polizeibeamter sinngemäß vor der Fernsehkamera erläuerte.

In den Tank des Demonstranten-Verscheuchers, der bis zu 110 km/h schnell fahren kann, passen 10 000 Liter Wasser. Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Anti-Castor-Aktionen im November 2011 kennen das Monstrum bereits. Seinerzeit hatte sich Niedersachsen den WaWe 10 000 aus einem anderen Bundesland ausgeliehen.

„Dieses neue Spielzeug dürften ganz nach dem Geschmack des Innenministers sein!, konstatiert die innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Pia Zimmermann. Immer wieder kämen Wasserwerfer auch bei eher geringfügigen Anlässen zum Einsatz. Die Abgeordnete erinnerte in diesem Zusammenhang an den "völlig überzogenen" Einsatz gegen Demonstranten im Wendland bei den Castor-Protesten 2011.

Die Wasserwerfer des neuen Typs sind zudem regelrechte Angstmaschinen, gibt Pia Zimermann zu bedenken. Es dränge sich der Eindruck auf, dass Menschen gezielt eingeschüchtert und so von der Teilnahme an Demonstrationen abgehalten werden sollen. Die Dauerpräsenz von Wasserwerfern bei Großereignissen sei das Gegenteil von Deeskalation. Im Vergleich zu den meisten anderen europäischen Staaten sei die Hemmschwelle für den Einsatz dieser Fahrzeuge in Deutschland erschreckend gering. "Dabei sind Augen- und Ohrenverletzungen, Blutergüsse oder auch Knochenbrüche keine Seltenheit", warnt Pia Zimmermann.

Foto: Wikipedia/Klaus Gaeth // Wasserwerfer 10 000, hier bei der Polizei Hamburg