Atom-Rückstellungen: Konzerne müssen in Cash zahlen

Mit allen Tricks hatten die Energiekonzerne bis zuletzt versucht, zu verhindern, dass 38 Milliarden Euro in einen öffentlich geführten Rückstellungs-Fonds für den Rückbau alter Atomkraftwerke überwiesen werden. Die Atom-Finanzkommission machte ihnen nun einen Strich durch die Rechnung.

Eigentlich hatten sich die Konzerne ein kompliziertes Stiftungsmodell vorgestellt, mit der sie sich die Gegenwerte von 38 Milliarden Euro in ihren Bilanzen hätten erhalten können.

Doch die von Jürgen Trittin geführte Atom-Finanzkommission entschied nun anders. Die Energiekonzerne müssen demnach nicht nur die Rückstellungsmilliarden in einen Fonds einzahlen - sie dürfen dafür außerdem keine Aktien oder andere immaterielle Werte einsetzen.

ausgestrahlt!: Unbegrenzte Nachschusspflicht der AKW-Betreiber festschreiben!

Die Anti-Atom-Initiative kritisiert die Pläne der Finanzkommission: „Die bekannt gewordenen Pläne der Atom-Finanz-Kommission bedeuten neue atomare Milliardenrisiken für die SteuerzahlerInnen. Denn die Lagerung des Atommülls wird am Ende sicher deutlich teurer, als von den Konzernen kalkuliert“, kritisiert Matthias Weyland von .ausgestrahlt. Nötig sei daher, eine unbegrenzte Nachschusspflicht der Konzerne für den Fonds festzuschreiben, andernfalls blieben alle Kostensteigerungen an der Allgemeinheit hängen. „Mit dem versprochenen ‚Verursacherprinzip‘ hat das nichts zu tun“, so Weyland.

Franziska Buch, Referentin für Energie und Klima im Umweltinstitut München, ergänzt: „Die Kommission muss auch das Geld für den Abriss der Atomanlagen sichern. Nach ihren bisherigen Vorstellungen soll dieser Teil der Rückstellungen bei den Konzernen verbleiben. Die Rückstellungen sind jedoch nur bilanziell vorhanden. Damit kann nicht garantiert werden, dass das Geld auch tatsächlich zur Verfügung steht, wenn es benötigt wird.“

UPDATE! BI: Schlechte Karten für Atomkonzerne

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) kritisiert ebenfalls, dass eine  Nachschusspflicht verworfen wurde. Es sei absehbar, dass die 38 Milliarden Rückstellungen nicht reichen werden, so die BI. Positiv wertet die BI, dass die Kommission nicht bereit ist, Sachwerte oder Aktienwerte als Rückstellung zu akzeptieren, es soll in den Fonds eingezahlt werden.

"Ob die Konzerne wirklich zur Kasse gebeten werden, ob sie sich am Ende weigern, für die Endlagerung des Atommülls aufzukommen und allein den Abriss der Atomkraftwerke finanzieren, wie es im Freshfields-Gutachten der Konzerne nachlesbar ist, ist nicht endgültig geregelt. Vor allem fordern wir Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, die Kommissionsvorschläge nicht noch weiter zu verwässern. Es muss dabei bleiben, dass diejenigen, die die Verantwortung für den Müll haben, sich nicht aus der Verantwortung stehlen", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.