Atomlobby droht mit AKW-Aus - BI Umweltschutz: "Ja bitte, sofort!"

"Die Atomlobby droht mit dem AKW-Aus - Ja bitte, sofort!" kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) das aktuelle Gerangel um Brennelementesteuer, längere Laufzeiten und das geplante Abschöpfen der Zusatzgewinne.

Der Vorschlag der vier Konzerne im Rahmen eines "Energiewirtschaftsvertrags" 30 Mrd. Euro in einen Fonds als Anschub der Erneuerbaren Energien einzuzahlen, erweise sich bei näherer Betrachtung als "Mogelpackung", kritisiert die BI: In Wirklichkeit würden Zahlungen in Fonds erst nach erfolgter Ertüchtigung der laufenden Atommeiler beginnen, der Staat müsste über die Kreditanstalt für Wiederaufbau für den Fonds bürgen und die Zahlungen sollten als "uneingeschränkt steuerlich abzugsfähige Betriebsausgabe anerkannt werden", zitieren die Gorleben-Gegner die Financial Times Deutschland.

"Unterm Strich kommt die Energiekonzerne das 30 Mrd. Euro Lockangebot viel günstiger," warnt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Daneben hätten die Konzerne bereits mehr als 29 Mrd. Euro an steuerfreien Rückstellungen für den Rückbau von Atomanlagen und die nukleare Entsorgung angehäuft, aber nur einen Bruchteil dafür für die Atommüllentsorgung bezahlt - 1,5 Mrd. in Gorleben, 945 Mio. Euro für den Schacht Konrad, wobei sich die Konzerne in Gorleben gar refinanzierten, weil dort die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) mit vertraglich vereinbarter Gewinngarantie agiert - die DBE ist eine Tochter der vier Branchengroßen.

Ausserdem, darauf weist die BI hin, beteiligt sich die Branche an den Kosten der "Sanierung" der havarierten Atommüllendlager Morsleben und Asse II (geschätzte Kosten über 5 Mrd. Euro) nicht, diese Kosten trägt allein der Steuerzahler.

Ehmke:"Es ist überfällig, die fette Beute der Atomwirtschaft, die Rückstellungsmilliarden, in gesellschaftliche Verantwortung, in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen. Kommt es nicht zum freiwilligen Sofortausstieg, wäre die Brennelementesteuer zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber immerhin ein Anfang zur Sanierung Morslebens und der Asse II."

Die verwirrte Drohung der Konzerne allerdings, die Atomkraftwerke trotz aller Überprivilegierungen sofort stillzulegen, sehen die Gorleben-Gegner als "starkes Symptom fortgeschrittener Profititis": ein Fall für den Arzt am Krankenbett des Kapitalismus.

Künast: Hoffentlich tun sie's!

Auch für die Grünen im Bundestag bleibt die Drohung der Atomkonzerne, bei Einführung einer Brennelementesteuer ihre Atomkraftwerke sofort abzuschalten, ohne Schrecken. Renate Künast, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: «Endlich mal eine Drohung, vor der sich niemand fürchten muss! Im Gegenteil: Hoffentlich tun sie’s! Denn zur Stromversorgung werden die ältesten Meiler überhaupt nicht benötigt. Keine Kilowattstunde würde fehlen, kein Licht würde ausgehen, wenn die Betreiber ihre völlig leere Drohung wahrmachen würden.

Ich fürchte allerdings, dass dieser Bundesregierung wieder mal nichts Besseres einfällt, als vor den Konzernen auf die Knie zu fallen.»

Foto: Karin Behr / publixviewing - Im Mai stürmten Gorleben-Gegner das vorgesehene Endlager-Gelände

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