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Einmütig schwingen Schwarz und Gelb die Spar-Sense, mähen radikal im Feld der sozialen Leistungen herum und treffen dabei vor allem diejenigen, die ohnehin zu den Schwachen der Gesellschaft zählen. Menschen, die ihren Unmut gegen das Gebaren von Merkel, Westerwelle & Co. deutlich kundtun möchten, können dies am Samstag, dem 12. Juni, in Berlin tun: Um 12 Uhr beginnt dort am Roten Rathaus eine Groß-Demonstration gegen das Sparpaket.
Zur Auftaktkundgebung sprechen nach bisheriger Planung Kerstin Weidner vom Aktionsbündnis Sozialproteste sowie VertreterInnen von Alternative Daimler Marienfelde, Berliner Solidaritätskreis Griechenland und Berliner Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise". Angesagt als RednerInnen bei der Abschlusskundgebung gegen 15 Uhr am Roten Rathaus haben sich Gerd Buddin von Ver.di, Paula Rauch vom Bildungsstreik-Bündnis Berlin, die Vorsitzende der Partei Die LINKE, Gesine Lötsch und jemand von der DIDF – Föderation demokratischer Arbeitervereine.
Breites Bündnis trägt die Aktion
Aufgerufen zur Demo in Berlin hat die Initiative "Wir zahlen nicht für eure Krise". Unterstützt und getragen wird die Aktion von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis von außerparlamentarischen Netzwerken, sozialpolitischen und Erwerbslosen-Initiativen, Gewerkschaftsgliederungen, Parteien, MigrantInnen-Verbänden, antikapitalistischen Gruppen sowie Zusammenschlüssen der Bildungsproteste. Insgesamt 112 Gruppen und Organisationen machen mit: von Attac über das Erwerbslosenforum, die Gewerkschaften Ver.di, GEW und IG Metall bis zur Partei DIE LINKE.
LINKE organisiert Mitfahrgelegenheiten
Die LINKE im Wendland wird ebenfalls in Berlin auf der Demonstration vertreten sein - sie organisiert auch Mitfahrgelegenheiten für interessierte Lüchow-DannenbergerInnen. Mit Pkws soll aus dem Kreisgebiet nach Wittenberge gefahren werden. Von dort gehts relativ schnell mit der Eisenbahn nach Berlin. Ab Wittenberge kann das Brandenburg-Berlin-Ticket genutzt werden, das heißt: Mit einem solchen Ticket, es kostet 27 Euro, können bis zu fünf Personen nach Berlin und zurück fahren. Näheres in puncto Treffpunkte und Fahrtzeiten gibt es im Büro der Linken in Dannenberg unter der Telefonnummer (0 58 61) 98 65 43 zu erfahren oder beim Büroleiter der Linken, Hermann Taubenberger, unter (0 58 61)97 98 23.
Gysi: Öffentlicher Widerstand ist angesagt
Das Sparpaket hat sowohl bei Bürgerinnen und Bürgern als auch auf der politischen Ebene teils heftigen Unmut gegen die CDU-FDP-Koalition ausgelöst. Unmut, der auch im Verlauf der Demonstration in Berlin laut werden wird. "Wir wollen zeigen, dass wir uns nicht damit abfinden werden, dass die Reichen immer reicher werden, während immer mehr Menschen ihren Job verlieren, die Renten gekürzt und Menschen mittels Hartz IV gegängelt werden und die Kommunen unter dem Druck des Sparwahns zusammenbrechen": So fasst beispielsweise die LINKE ihre Kritik am schwarzgelbe Sparkonzept zusammen. Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Partei im Bundestag, sieht in der schwarzgelben "Sparorgie" einen "Anschlag auf den sozialen Frieden und die Demokratie im Land". "CDU/CSU und FDP lassen Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose, sozial Benachteiligte und Familien für die Zockerei der Banken und Spekulanten bluten." Das sei nicht nur grob ungerecht, sondern offenbare das wahre Gesicht dieser "Koalition der sozialen Kälte". Die Reichsten blieben unbehelligt. Breiter öffentlicher Widerstand sei angesagt, betont Gregor Gysi.
Grüne: Menschen geraten schneller in Armut
"Das ist FDP pur", so bewerten Bündnis90/Die Grünen das Sparpaket, das die sozial Schwachen schwäche und die Starken ungeschoren davonkommen lasse. Markus Kurth, Grünen-Sprecher für Sozialpolitik, verweist unter anderem auf die Übergangsgelder, die es für Hartz IV-Betroffene künftig nicht mehr geben solle. "Dadurch geraten Menschen noch schneller in Armut". Zugleich aber schenke die Bundesregierung den Energiekonzernen mit der Laufzeitverlängerung eine Extra-Dividende, "während Wohngeld-Empfänger künftig frieren müssen, denn ihnen Heizkostenzuschüsse in Höhe von 100 Millionen Euro gestrichen".
SPD: Sozialer Sprengstoff
Die Bundesregierung betreibe "Klassenkampf von oben", so die Sparpaket-Wertung des SPD-Bundestagsabgeordneten Ottmar Schreiner, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen bei den Sozialdemokraten: "Banker und Spekulanten haben sich verzockt. Bluten müssen Arbeitnehmer, Arbeitslose und Familien mit Kindern; Vermögende und Zocker kommen ungeschoren davon". Das Spardiktat beziehe weder die Besteuerung hohen Vermögen noch eine stärkere Belastung von Spitzeneinkommen in ihre Überlegungen ein. Die Bundesregierung, so Schreiner, vertiefe die Kluft zwischen Arm und Reich weiter. "Der soziale Sprengstoff ist absehbar", warnt der Abgeordnete.
Foto: Bereits vergangenes Jahr zogen 25 000 DemonstrantInnen gegen die globalen Auswirkungen der Wirtschaftskrise durch Berlin, hier der Start der Demo vor dem Roten Rathaus in Schöneberg.
