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Für die Anti-Atom-Initiative "ausgestrahlt!" ist die Tatsache, dass die CDU-Fraktion auch Wissenschaftlicher in die Kommission berufen will, die Gorleben als Endlagerstandort befürworten, ein weiterer Beleg dafür, dass das Endlagersuchgesetz ein "Gorleben-Durchsetzungs-Gesetz" sei.
Acht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sollen in der laut Endlagersuchgesetz einzurichtenden Atommüll-Kommission sitzen. Derzeit versuchen sich die Bundestagsfraktionen mit den Ländern darauf zu einigen, wer diese acht Plätze einnehmen soll.
Die in der CDU-Fraktion zuständige Abgeordnete Maria Flachsbarth erklärte in der Süddeutschen
Zeitung, es würden auch Wissenschaftler in die Kommission berufen, „die eine neue Suche für unnötig halten, weil Gorleben doch eignungshöffig sei.“ Die Anti-Atom-Initiative "ausgestrahlt!" dazu: "Was Flachsbarth dabei verschweigt, ist die Tatsache, dass diese Wissenschaftler von den Regierungsfraktionen vorgeschlagen werden."
Jochen Stay, Sprecher von ausgestrahlt! weiter: „Jetzt wird die Sache endgültig absurd. Man macht den Bock zum Gärtner: Einerseits verkündet die Politik einen Neustart der Endlagersuche und eine weiße Landkarte, auf der der Standort Gorleben keine bevorzugte Rolle mehr einnehmen soll. Andererseits sollen Wissenschaftler die Kriterien für diese Suche erarbeiten, die laut Flachsbarth einen Neustart gar nicht wollen und weiter an Gorleben festhalten. Damit bestätigen sich unsere Befürchtungen, dass es sich beim Endlagersuchgesetz am Ende doch um ein Gorleben-Durchsetzungs-Gesetz handelt.“
