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Nach monatelangem Verfahren war es am Montag endlich soweit: Der
Landkreis Lüchow-Dannenberg hat die Baugenehmigung für die "Beluga" erteilt. Das ehemalige Greenpeace-Aktionsschiff hatte im Mai 2013 seinen letzten Hafen nahe dem Erkundungsbergwerk in Gorleben bezogen. Nun darf es dort legal bleiben. UPDATE! 27.02.2014
Fast unbemerkt hatte Greenpeace die Beluga Mitte Mai in den Gorlebener Tannen aufgestellt.
Nachdem der Landkreis ein bauaufsichtliches Verfahren eingeleitet hatte,
beantragte die Umweltschutzorganisation Ende November 2013 die
Baugenehmigung. Vorangegangen war eine intensive Erörterung der
Rechtslage mit Greenpeace, deren Rechtsanwälten und mit dem
Grundstückseigentümer. Wichtige Frage dabei: Darf die Beluga an der
Stelle im Wald, dem sogenannten Außenbereich, aufgestellt werden oder
nicht? Antwort des Landkreises: Ja, denn nach Ansicht der Verwaltung handelt es sich bei dem ehemaligen
Aktionsschiff um ein Mahnmal und Demonstrationsobjekt.
"Der Ort und die Geschichte der Beluga selbst
machen sie zum Mahnmal, denn sie hat ihre Anker in unmittelbarer Nähe
zum Endlager-Erkundungsberwerk geworfen," heißt es in einer Stellungnahme des Landkreises zur Begründung für die nachträgliche Genehmigung. "Schautafeln an dem Schiff
informieren über das kontrovers diskutierte Thema der Entsorgung
hochradioaktiver Abfälle. Diese Informationen ergänzen die der
Informationsstelle des Bundesamtes für Strahlenschutz auf dem
benachbarten Bergwerksgelände." Der Landkreis ist deshalb der Meinung, dass die Aufstellung der Beluga im
öffentlichen Interesse liegt. Da die Zukunft des Bergwerks im Rahmen der
Endlagersuche noch ungeklärt ist, wurde die Baugenehmigung - wie von
Greenpeace beantragt – auf fünf Jahre befristet.
Aufgrund einer Beschwerde lag der Bauantrag auch dem
Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit
und Integration vor. Die oberste Bauaufsichtsbehörde in Hannover teilt
die Auffassung des Landkreises zur Baugenehmigung in vollem Umfang, teilte die Kreisverwaltung am Montag mit.
Ob die Samtgemeinde Gartow oder andere Gegner der BELUGA in Gorleben gegen diese Genehmigung juristische Schritte einleiten werden, war am späten Montag Nachmittag nicht mehr zu erfahren.
UPDATE 27.02.2014:
Samtgemeinde Gartow wird Genehmigung voraussichtlich akzeptieren
"Wenn der Landkreis meint, dass diese Anlage genehmigungsfähig ist, dann ist das eben so," war die lapidare Reaktion von Samtgemeindebürgermeister Friedrich-Wilhelm Schröder auf die Nachricht, dass die BELUGA legal in Gorleben vor Anker bleiben darf. Allerdings könne der Samtgemeinderat einen anderen Beschluss fassen, so Schröder. So wird sich wohl erst am 18. März, bei der nächsten SG-Ratssitzung entscheiden, ob die Samtgemeinde gegen die Genehmigung des Landkreises vorgehen wird.
Foto / Andreas Conradt ... publixviewing: Im Mai 2013 wurde die Ankunft der BELUGA I in Gorleben von vielen Atomkraftgegnern mit großer Begeisterung gefeiert. Die Samtgemeinde Gartow sowie die Belegschaft des Erkundungsbergwerk fanden die Aktion allerdings gar nicht witzig.
