Bundesrat bestätigt Veränderungssperre - BI: "Harte Fronten"

Am Freitag bestätigte der Bundesrat die von der Bundesregierung verhängte Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben. Mit Einschränkungen - denn die "Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung" soll nach dem Willen des Gremiums bereits zum 31. 3. 2017 außer Kraft treten.

Eigentlich wollte die Bundesregierung die Veränderungssperre für zehn Jahre verlängern lassen. Doch diesem Ansinnen machte der Bundesrat nun mit seinem Beschluss einen Strich durch die Rechnung. Für die Niedersächsische Landesregierung ist der getroffene Beschluss ein "konstruktiver Kompromiss", für die BI dagegen ein weiterer Beleg dafür, dass Gorleben als Endlagerstandort manifestiert werden soll.

Die Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung tritt spätestens zum 31. März 2017 außer Kraft. Diesen Maßgabebeschluss hat der Bundesrat am Freitag einstimmig gefasst. Gleichzeitig hat der Bundesrat mit breiter Mehrheit (bei Enthaltung Sachsens) einen Vorschlag der Atommüllkommission aufgegriffen, der eine rechtliche Regelung zur Gleichbehandlung und Sicherung aller potenziellen Standortregionen und Planungsgebiete in der Bundesrepublik fordert.

Es ist eine zentrale Frage der Glaubwürdigkeit des gesamten Prozesses, dass Sonderrechte beseitigt werden, um eine Ungleichbehandlung möglicher Standorte wo irgend möglich zu vermeiden," begrüßte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel den getroffenen Beschluss.  Niedersachsen hatte zwar den vollständigen Verzicht auf eine Veränderungssperre gefordert, sieht aber in der am Freitag getroffenen Entscheidung einen konstruktiven Kompromiss, weil gleichzeitig mit der Befristung eine gesetzliche Regelung für alle potenziell geeigneten Standortregionen erarbeitet wird.
"Entscheidungen zur sicheren Lagerung hoch radioaktiver Abfälle haben Folgen für viele nachfolgende Generationen. Deshalb muss es einen Konsens über Verfahren und Prozesse geben, der über die Gegenwartsgesellschaft und die heutigen Generationen hinaus wirkt," heißt es im Umweltministerium zu dem Thema. "Das in der Vergangenheit bei der Atommüllentsorgung verloren gegangene Vertrauen in staatliches Handeln muss zurück gewonnen werden. Die Entscheidung des Bundesrates, die zugleich einen Beschluss der Atommüllkommission aufgreift, kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten."

BI: Harte Fronten in der Gorleben-Frage

"Mehrheitlich hat der Bundesrat damit der Privilegierung Gorlebens bei der Endlagersuche zugestimmt," kommentiert BI-Sprecher Wolfang Ehmke den Beschluss. "Die Befristung bis zum März 2017  kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass allen Behauptungen zum Trotz der Salzstock Gorleben der Favorit bei der angeblich neuen Endlagersuche ist."

Gepaart mit der Absicht des Bundes, auch die Salzrechte unter Tage bis ins Jahr 2035 zu sichern, nähre das Gebaren der Politik den Eindruck, dass in der Atommüllpolitik nicht umgesteuert werden soll. "Wir werden hart dafür streiten, dass aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt wird, ein Neuanfang bei der Endlagersuche ist nur ohne Gorleben zu machen", sagte Ehmke.