Castor im Landtag: Schünemann will weitere Festnahme-Einheit

Viel Anerkennung hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Mittwoch Nachmittag der Polizei für ihren Castor-Einsatz gezollt. Der Transport war kurz Thema in der Haushaltsdebatte des Landtages. Dabei ging es auch um die Kostenverteilung.

„Hervorragende Arbeit“ habe die Polizei während der Castor-Tage geleistet, bekräftigte Schünemann, als der Etat seines Ministeriums Gegenstand der Landtagssitzung war. Bereits im September hatte das Parlament den 25-Milliarden Euro umfassenden Gesamthaushalt des Landes erörtert. Seit Dienstag läuft die abschließende Aussprache.

Schünemann: Klare Anerkennung von anderen Ländern

Mit Blick auf den Castor-Einsatz sagte Schünemann, das Land habe „ganz klare Anerkennung von anderen Ländern bekommen für den Einsatz der Bereitschaftspolizei in Niedersachsen“. Diese sei gut aufgestellt, und das Ministerium beabsichtige, das in Zukunft noch zu verbessern. Zurzeit werde mit dem Bund verhandelt, mit dem Ziel, eine weitere Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit (BFE) zu bekommen, die in Göttingen stationiert werden soll.

SPD: Polizei-Mehrarbeit durch Geld ausgleichen

Seitens der SPD appellierte deren innenpolitischer Sprecher Peter Bachmann an das Plenum, jene von den Sozialdemokraten eingebrachte Etat-Änderung zu verabschieden, die besagt: Die Mehrarbeit der zur Castor-Zeit eingesetzten Polizistinnen und Polizisten solle „möglichst noch vor Weihnachten“ durch Geldleistungen ausgeglichen werden und nicht durch Abbummeln.

LINKE: Landesanteil für Castor-Einsatz streichen

Die LINKEN fordern, die im Etat eingeplanten 16 Millionen Euro Landesanteil für den Polizeieinsatz an den Castor-Tagen zu streichen. Die Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Petra Zimmermann, sagte dazu im Parlament: „Es ist in keiner Weise einzusehen, dass das Land Niedersachsen für die jahrzehntelange verfehlte Atompolitik auf Bundesebene die Zeche zahlt“

CDU-Vorwurf: Rechtswidrige Handlungen

Petra Zimmermanns Worte riefen sogleich Hans-Christian Biallas, Innenexperte der CDU, ans Rednerpult. Er warf den Linken vor, diese hätten sich im Zusammenhang mit dem Castor-Transport teilweise an rechtswidrigen Handlungen beteiligt und zu strafbaren Handlungen aufgerufen. „Und jetzt wollen sie, dass der Einsatz nicht bezahlt wird!“, empörte sich der Unionspolitiker.

Grüne: Kosten-Verursacher sind nicht die Demonstranten

Helge Limburg, Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, hielt entgegen: Es dürfe nicht sein, dass die Demonstrantinnen und Demonstranten als Verursacher der Einsatzkosten hingestellt werden. Die Verursacher seien vielmehr auf Seiten der Atomindustrie und bei der Bundesregierung in Berlin zu finden.

Am Freitag wird der Landtag über den Haushalt für das kommende Jahr abstimmen.

Foto: Marie-Theres Böhmker / publixviewing.de / Bauernblockade in Gorleben