Castor Schottern: Ermittlungsverfahren auch gegen Abgeordnete

Wie das Magazin Focus berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen 20 Bundestags- und Landtagsabgeordnete wegen des Aufrufs für die Aktion "Castor Schottern!". Nach Informationen des Magazins ist in Thüringen bereits ein Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt worden.

Bisher haben rund 800 Menschen den Aufruf "Castor Schottern!" unterschrieben. Dazu gehören auch die Parlamentarier, gegen die jetzt - wie in nahezu 500 anderen Fällen auch - staatsanwaltlich ermittelt wird.

Bis auf eine Ausnahme sind bisher lediglich Abgeordnete der Partei Die LINKE aus verschiedenen Landesparlamenten und dem Bundestag von den Ermittlungen betroffen, so zum Beispiel Vorstandsmitglied Sarah Wagenknecht und der niedersächsische Parteichef Dieter Dehm.

Die Ankündigung der Staatsanwaltschaft Lüneburg am vergangenen Freitag, Ermittlungsverfahren gegen die Unterzeichner des Aufrufs einzuleiten, hat übrigens der Kampagne massiven Zulauf beschert. Seitdem sind die Unterschriften von rund 300 (kurz vor der Einleitung des Ermittlungsverfahrens) auf 852 (Stand 18.10.2010) geklettert.

Foto: Andreas Conradt / publixviewing