Thema: widerstand

Castortransport: Schünemann schickt mehr Polizisten

Schon der niedersächsische Verfassungsschutz hatte in seinem Bericht vor einer angeblichen Zunahme von linksextremistischer Gewalt bei Castortransporten gewarnt. Nun legte Innenminister Uwe Schünemann nach: angesichts des zu erwartenden höheren Gewaltpotenzials wolle er mehr Polizisten zum Castortransport schicken, verkündete er gestern. Nicht nur für die Grünen ist das "dumpfe Scharfmacherei".

"Dumpfe Scharfmacherei durch Innenminister in Hannover oder Berlin haben in der Auseinandersetzung um Gorleben zwar Tradition, sind aber trotzdem verantwortungslos", meint die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament Rebecca Harms. Gerade nachdem sich mehr als hunderttausend Menschen zwischen Krümmel und Brunsbüttel händehaltend in die Menschenkette eingereiht haben, wirke die Hetze von Minister Schünemann nur noch dumpf. "Mit der Diffamierung friedlicher Demonstranten will der Innenminister offensichtlich verschleiern, dass sich die Castortransporte nur mit erhöhtem Polizeieinsatz gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen lassen. Schünemann wird so die friedlichen Proteste gegen Gorleben nicht brechen, sondern beflügeln", sagt Harms voraus. "

Widerstandsgruppen sehen sich diffamiert

Für die Initiative X-tausendmalquer sind Schünemanns Äußerungen über vermehrt gewaltbereite Teilnehmer an den Widerstandsaktionen gegen die Castortransporte empörend. „Der Widerstand gegen den Castor-Transport nach Gorleben wird in diesem Jahr besonders groß und entschlossen – und besonders gewaltfrei sein", erklärte Luise Neumann-Cosel für die Initiative.  "Die riesigen Anti-Atom-Aktionen der vergangenen Monate haben gezeigt, wie breit die Bewegung und wie bunt der Protest gegen die Hochrisikotechnologie Atomkraft inzwischen ist. Gegen die Pläne der Politik, noch mehr Atommüll zu produzieren und in Gorleben zu lagern, anstatt endlich AKWs abzuschalten, demonstrieren Zigtausende Menschen aller Altersklassen und Herkunft."

Vielmehr sollen sich Minister Schünemann und seine Kolleginnen und Kollegen in Berlin an denen ein Beispiel nehmen, die ihre Verantwortung wahrnehmen und gegen Atomkraft protestieren. "Auch sie müssen endlich verantwortlich handeln und AKWs abschalten, wie es die Mehrheit der Bevölkerung fordert", so Neumann-Cosel.

Foto: Markus Golletz

 

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2010-05-18 ; von Angelika Blank (autor),

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