DAN gehts an - geht es DAN an?

Die Onlinbefragung zur Zukunft des Landkreises geht in die zweite Woche. Bisher haben sich über 3000 TeilnehmerInnen zur Wort gemeldet - mit unterschiedlicher Tendenz. Während die einen mit einer Verfassungsbeschwerde eine gerechtere Steuerpolitik durchsetzen wollen, wären Andere auch bereit, für den Erhalt mehr Grundsteuern in Kauf zu nehmen.

Bei fast allen Themen, die im Rahmen des sogenannten "Zukunftsvertrages" zu diskutieren sind, lässt sich in der Onlinebefragung auf DAN gehts an keine eindeutige Tendenz der BürgerInnen des Landkreises ablesen. Beispiel Verwaltungsreform: Während verschiedene Diskutanten fordern, mehr Aufgaben an private Unternehmen abzugeben, befürchten andere, dass in der Verwaltung kaum noch Stellen einzusparen sind.

Auch das zweite große Thema, die Fusion mit einem oder mehreren anderen Landkreisen, wird unterschiedlich bewertet. "Eine vom Land oktroyierte Fusion muss verhindert werden, dürfte sie sich doch als bürgerfeindlich erweisen," so ein vehementer Beitrag im Forum. "Die kommunale Ebene muss sich wehren gegen alle Bestrebungen, die eine weitere finanzielle Schwächung des Landkreises sowie seiner Gemeinden und einen Abbau der noch vorhandenen Bürgernähe zur Folge hätten. In diesem Sinne ist der Rechtsweg, ist die Verfassungsbeschwerde die einzig akzeptable der hier aufgezeigten Lösungsvarianten. Das Recht zur grundgesetzlich garantierten Eigenständigkeit der Kommunen (§ 28 Abs. 2 GG) darf nicht durch Beschneidung der Finanzausstattung ausgehebelt werden."

Gibt es andere Ideen/Möglichkeiten?

Andere wiederum sind auch bereit eine höhere Grundsteuer in Kauf zu nehmen, um den Erhalt des Landkreises zu sichern.

Die meisten der Diskussionsteilnehmer allerdings mochten sich gar nicht für eine der sechs von Landrat Jürgen Schulz skizzierten Varianten entscheiden. Allein 67 der insgesamt 119 Beiträge (Stand: 20.02.2012 : 12.30 Uhr) beziehen sich auf eine Variante 7 "Andere Ideen/Möglichkeiten".

Dort findet sich ein Sammelsurium an Meinungen, von "Sparen, was geht, um den Landkreis zu erhalten" bis hin zur Forderung, dass Bund und Land durch eine gerechte Finanzverteilung dafür sorgen, dass auch kleine Landkreise überlebensfähig. Konkrete Vorschläge gibt es allerdings wenige. Einzig das Auslagern von Aufgaben an Privatunternehmen wird immer wieder genannt.

Interessantes Argument zum Finanzausgleich: "Die Einwohner unseres Landkreises kaufen fast ausschließlich Produkte von Firmen, die in anderen Landkreisen Gewerbesteuer zahlen. Deshalb kann man auch erwarten, dass dieses Geld unserem Landkreis zum Teil wieder zur Verfügung gestellt wird."

Und mindestens ein Diskutant sieht den Nordkreis (Elbtalaue) als Bremsklotz im Entwicklungsprozess: "... Kreisgebiet als politische Einheit erhalten, zusammen mit dem Land entschulden und sich nicht länger vom Nordkreis am Nasenring durch die Manege ziehen lassen."

ÜBRIGENS: Am Mittwoch, dem 22.02.2012, können Bürgerinnen und Bürger live mit Landrat Jürgen Schulz auf der Online-Plattform über die Zukunft des Landkreises diskutieren. Die Live-Diskussion startet um 15.00 Uhr und dauert ca. 1 Stunden. Für die Diskussion wird ein Extra-Diskussionsforum eingerichtet.

Am 28.02.2012 kann ab 11.00 Uhr mit den Samtgemeinde-Bürgermeistern diskutiert werden.

Foto: Screenshot der Website "dangehtsan"