Der Kreistag hat getagt - neue Abfallgebühren und ein Abfallwirtschaftskonzept

Zum letzten Mal in diesem Jahr tagte am Montag in Hitzacker der Lüchow-Dannenberger Kreistag. Neben dem Abfallentsorgungskonzept, höheren Abfallgebühren, einer Diskussion über die Aufteilung von Schulbezirken stand auch die Verabschiedung des Haushalts 2011 auf dem Programm.

Da die Gruppe X sämtliche Anträge, die sich mit dem Themenkomplex "Gorleben" beschäftigten, kurzfristig von der Tagesordnung nehmen ließ, artete die sogenannte "Weihnachtssitzung" nicht zu einem Sitzungsmarathon aus. Wie zu hören war, hatte "die Gruppe" sich angesichts fehlender drei Kreistagsmitglieder aus ihren Reihen entschlossen, die Anträge von der Tagesordnung nehmen zu lassen, da offensichtlich keine Mehrheit zu erzielen war.

So blieben die Abfallentsorgung im Landkreis sowie der neue Haushalt die beherrschenden Themen der Sitzung.

Rund 30 % höhere Abfallgebühren und Kritik am Abfallentsorgungskonzept

Eine Gebührenbedarfsberechnung, die die Kreisverwaltung in diesem Jahr erstellt hatte, ergab, dass die Abfallgebühren grundsätzlich angehoben werden müssen, wenn sie weiterhin kostendeckend erfolgen soll. Private Haushalte müssen mit einer 30%igen Anhebung der Abfallentsorgungsgebühren rechnen.

Konkret bedeutet das, dass bei 6 Leerungen/Jahr in den Jahren 2011 + 2012 mit folgenden Kosten zu rechnen ist:

- 60-l-Abfalltonne = 84,24 Euro/Jahr (bisher 64,80 Euro)
- 80-l-Abfalltonne = 112,32 Euro/Jahr (bisher 86,40 Euro)
- 120-l-Abfalltonne = 168,48 Euro/Jahr (bisher 129,60 Euro)
- 240-l-Abfalltonne = 336,96 Euro/Jahr (bisher 259,20 Euro)

Noch stärker werden die Kunden zur Kasse gebeten, die 1 100 l-Container im Einsatz haben. Hier sind zukünftig 1 346,96 Euro/Jahr statt bisheriger 990,00 Euro/Jahr zu zahlen. Dies entspricht nach Berechnungen der Kreisverwaltung einer Steigerung von 36 %.

Insgesamt haben die Abfallgebühren damit fast wieder das Niveau der Jahre 2005 - 2007 erreicht. Mit einer rund 30%igen Senkung hatte die damalige Kreispolitik im Jahre 2008 für niedrigere Abfallgebühren gesorgt. Doch nun hat die Gebührenbedarfsberechnung ergeben, dass diese Gebühren nicht mehr zur Deckung der Kosten ausreichen.

Die Gebühren für die Selbstanlieferung auf der Deponie in Woltersdorf werden von 220,00 Euro auf 239,00 Euro angehoben. Nach der Gebührenbedarfsberechnung wäre hier eigentlich eine Gebühr von 292,00 Euro notwendig gewesen, um kostendeckend zu sein. Doch die Verwaltung befürchtet, dass sich bei einer derart hohen Anhebung die wilde Müllentsorgung in der Landschaft oder der sogenannte Abfalltourismus steigern würde.

Gleichzeitig verabschiedete der Kreistag ein neues Abfallwirtschaftskonzept, da das alte ausläuft. Kernpunkte des Konzeptes sind einerseits ein sinnvolles Stoffstrom-Management, welches dafür sorgt, dass verwertbare Abfälle entweder in der Region wieder verwertet werden (Grüngut als Kompost für die Landwirtschaft aufbereitet) oder wirtschaftlich effektiv verwertet werden.

Den größten Teil des knapp 4,5 Mio. Euro-Budgets für die Abfallwirtschaft - nämlich 4,1 Mio Euro - bezahlen die Nutzer der Abfallentsorgnung durch ihre Gebühren. Der Rest wird aus Einnahmen durch Verkäufe und andere Einnahmen finanziert. Immerhin ist so die Position "Abfallwirtschaft" im Haushalt 2011 die einzige in sich gedeckte Position.

Kritik übte vor allem Kurt Herzog am Abfallwirtschaftskonzept. Für den GLW-Abgeordneten organisiert das vorgelegte Konzept keine "moderne Abfallentsorgung". "Ausserdem bietet das Konzept keine Anreize zur Müllminimierung. Vor allem die Besitzer von 60-l-Behältern werden benachteiligt", so Herzog."Ausserdem scheint mir das Stoffstrom-Management nicht sonderlich sinnvoll zu sein." Hierbei hatte Herzog die Verbringung eines Teils der Grüngutabfälle bis hinter Magdeburg im Auge.

Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Wohler stand mehr die Verhinderung von wilden Müllkippen in der Landschaft im Vordergrund. Von der Kreisverwaltung wünschte er sich eine "aktive Suche nach Beweisen", damit Müllsünder ordnungs- bzw. strafrechtlich verfolgt werden können.

Sowohl Landrat Jürgen Schulz als auch Baudirektor Jürgen Weinhold traten der Kritik entgegen. "Wir sind verpflichtet, dem Unternehmen den Zuschlag zu geben, welches das günstigste Angebot abgibt. So kam es bei der letzten Ausschreibung zu der Vergabe an ein Unternehmen, welches einen Teil des Grünguts in den Magdeburger Raum bringt", so Weinhold.  Landrat Schulz wies darauf hin, dass die Kreisverwaltung sehr wohl aktiv nach Beweisen für Müllsünder sucht. Was das Stoffstrom-Management, also die sinnvolle Verwertung der verschiedenen Müllanteile, angeht, so war auch Landrat Schulz an einer möglichst optimalen Lösung interessiert. Hiermit soll sich demnächst der Fachausschuss beschäftigen. Nach Schulz' Vorschlag soll  zunächst ein Fachmann den Ausschussmitgliedern eine Übersicht über das existierende Stoffstrom-Management geben.

+++ Fortsetzung folgt +++

Foto: Auch in Lüchow-Dannenberg häufen sich wilde Müllkippen so wie hier in Hannover ...