Der neue Kreistag – Generationenwechsel?

"Es könnte sein, dass diese Legislaturperiode die letzte sein wird, in der wir alleine über die Geschicke des Landkreises Lüchow-Dannenberg zu entscheiden haben werden" ... mit diesen düsteren Worten leitete der frisch gewählte neue Vorsitzende des Kreistages, Dieter Sauter (UWG), die erste Sitzung nach der Kommunalwahl ein. Mit der frischen Kraft von 18 neuen Abgeordneten werden aber vielleicht Konzepte entwickelt, wie der Landkreis überleben kann.

Doch bevor der Kreistag in die inhaltliche Arbeit einsteigen konnte, galt es, Ausschüsse zu bestätigen, neu zu bestimmen, Vorsitzende zu wählen sowie unzählige Sitze in den Ausschüssen und Gremien des Landkreises zu besetzen.

Um die vielfältigen Repräsentationsaufgaben des Landrats besser wahrnehmen zu können, beschloss der Kreistag, dass es nunmehr drei stellvertretende Landräte geben soll: Gewählt wurden Elke Mundhenk (Grüne), Manfred Liebhaber (SPD) sowie Udo Sperling (UWG). Letzter wurde mit einer Stimme der CDU gewählt, während Elke Mundhenk hinnehmen musste, dass fast alle CDU-Abgeordneten gegen sie stimmten. Doch mit der komfortablen Mehrheit der anderen Fraktionen wurden alle drei gewählt. Gleichberechtigt unterstützen sie nun den Landrat bei seinen Pflichten.

GRUPPE X hat Bestand

Eine wesentliche Frage war, ob die bisherige Gruppe X sich auch nach den Wahlen wieder als Gruppe definieren würde, denn nur so kann sie ihre satte Mehrheit gegenüber der CDU behaupten, die mit nur noch 15 Abgeordneten im Kreistag vertreten ist - stärkste Fraktion ist die CDU dennoch geblieben. Eine neue Gruppenvereinbarung, die gleich zu Beginn der Sitzung vorgelegt wurde, machte deutlich, dass die Zusammenarbeit von SPD, Grüne, UWG, Soli und dem FDP-Abgeordneten Boris von dem Bussche auch in der neuen Legislaturperiode fortgesetzt wird.

Zwei Kernziele bilden dabei die Grundlage für die Zusammenarbeit: der „Widerstand gegen die Nutzung der Atomtechnologie und gegen die atomtechnischen Anlagen in Gorleben sowie die damit verbundenen Castortransporte“ sowie den „Erhalt der Zukunftsfähigkeit des Landkreises Lüchow-Dannenberg“. Sprecher der Gruppe bleibt der SPD-Abgeordnete Klaus-Peter Dehde.

Ausschüsse, Gremien und sonstige Sitze

Nach einem festgelegten Quotenschlüssel wurden dann die 10 Mitglieder des Kreisausschusses benannt. Für die Gruppe X sitzen im Kreisausschuss: Manfred Liebhaber, Klaus-Peter Dehde, Elke Mundhenk, Kay-Robert von dem Knesebeck, Dieter Sauter, Udo Sperling sowie Kurt Herzog. Für die CDU ziehen folgende drei Abgeordnete in den KA ein: Karin Bertholdes-Sandrock, Christian Järnicke, Christian Carmienke.

Ansonsten hat sich bei den eingerichteten Ausschüssen nicht viel geändert. Neu eingerichtet wurde lediglich ein Ausschuss für „Finanzen und Controlling“, der sich ausschließlich mit Finanz- und Haushaltsfragen sowie die Wirtschaftlichkeit des „Unternehmens“ Landkreis Lüchow-Dannenberg zu überwachen bzw. zu sichern. Vorsitzender dieses neuen Ausschusses ist Karl-Heinz Jastram aus Hitzacker. Als Ausschuss-Mitglieder wurden benannt: Heike Bade (SPD), Andreas Kelm (Grüne), Christian Guhl (UWG), Martin Donat (SOLI), Christian Carmienke (CDU), Uwe Dorendorf (CDU).

Listen der gebildeten Ausschüsse sowie der darin vertretenen Abgeordneten findet sich im Bürgerportal auf den Internetseiten des Landkreises Lüchow-Dannenberg. Click! (Anmerkung: bei Fertigstellung dieses Artikels waren dort noch die Abgeordneten der letzten Legislaturperiode hinterlegt, dies sollte sich in den nächsten Tagen ändern.

Foto: Angelika Blank / Fast die Hälfte der Abgeordneten des neuen Kreistages ist neu - oder nach Pausen erneut - in das Gremium eingezogen.