e.on klagt beim Verfassungsgericht gegen Gorleben-Aus

Wie die Süddeutsche am Freitag berichtet, hat der Energiekonzern e.on Verfassungsklage gegen das Aus für das Zwischenlager in Gorleben eingereicht. Anderen Medien zufolge hat das oberste deutsche Gericht den Eingang der Klage inzwischen bestätigt.

Nach dem Süddeutsche-Artikel hat der e.on-Konzern seine Klage damit begründet, dass er schon für die Erkundung von Gorleben gezahlt habe. Nun fordert e.on, dass entweder der Staat die Mehrkosten für eine alternative Zwischenlager-Suche (bzw. die Unterbringung des Mülls in alternativen Standorten) zahlt oder das Zwischenlager Gorleben wieder öffnet.

Für Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel ist die neuerliche e.on-Klage verantwortungslos. Immerhin hingen der Erfolg der Bemühungen um einen gesellschaftlichen Kompromiss für einen Neubeginn bei der Atommülllagerung in großem Maße von der Bereitschaft und Fähigkeit aller an diesem Vorhaben Beteiligten ab: "Seit der historischen Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über den Atomausstieg und den Stopp von weiteren Castortransporten nach Gorleben sowie über die Einsetzung einer Atommüllkommission, zeigen sich die AKW-Betreiber nicht konstruktiv," so Wenzel. "Die Bemühungen, den angestrebten Konsens zur Bewältigung der atomaren Erblasten zu stabilisieren, werden von den Energiekonzernen nicht unterstützt. Sichtbarer Ausdruck dafür ist auch die Tatsache, dass die Betreiber mittlerweile bis zu 30 Klageverfahren auf den Weg gebracht haben." Der Versuch, Gorleben erneut ins Spiel zu bringen, werde keine Aussicht auf Erfolg haben, zeigt sich Wenzel trotzdem überzeugt. 

BI: E.on geht in die Vollen!

Dass Stromkonzerne wegen Gorleben vor das Verfassungsgericht ziehen, ist für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg ein Novum. "Bisher waren es die Gorleben-Gegner_innen, weil sie ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit bei Castor-Transporten eingeschränkt sahen oder weil Wasserwerfereinsätze gefährliche Verletzungen hervorriefen," so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke in einer Mitteilung. "Der Einlagerungsstopp für Gorleben wurde gesetzlich festgeschrieben, um Vertrauen in eine Endlagersuche ohne Vorfestlegungen zu schaffen, darauf pochen wir."

E.on rüttele an diesem Konsens, so die BI weiter. Der Länderegoismus verhindere, dass der Wiederaufarbeitungsmüll an anderer Stelle verwahrt wird.

Es gibt aus Sicht der BI auch kein "Gorleben-Problem", sondern ein umfassendes Atommülldilemma. "Zwischenlager werden zu Dauerlagern, weil das Festhalten am geologisch fragwürdigen Salzstock Gorleben in der Vergangenheit dazu führte, dass ein Endlager frühestens im Jahr 2050 zur Verfügung steht."Es braucht ein völlig neues Zwischenlagerkonzept und kein Beharren auf Gorleben", so Ehmke.

Foto / Christina Palitzsch ... publixviewing: Immer wieder warnen Atomkraftgegner - wie hier bei einer Demo in Berlin im Juni 2013 - gegen den immer weiter wachsenden Müllberg, für den es immer noch keine Endlagerlösung gibt.