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Mit einem Eilantrag wollen Fried Graf von Bernstorff und die Umweltschutzorganisation Greenpeace verhindern, dass die Bundesregierung die Veränderungssperre für Gorleben um weitere 10 Jahre verlängert. Am Donnerstag wurde Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Lüneburg eingereicht.
Für den Salzstock gilt eine so genannte Veränderungssperre, die den Grundeigentümern die Nutzung des zu ihren Grundstücken gehörenden Untergrundes verbietet. Die seit dem Jahr 2005 geltende Verordnung endet am 17. August 2015. Obwohl die Suche nach einem atomaren Endlager ohne Vorfestlegung auf Gorleben laufen soll, plant das Bundesumweltministerium eine Verlängerung des Verbots um weitere zehn Jahre. „Die Bundesregierung muss nun beweisen, dass sie die ergebnisoffene Endlagersuche ernst nimmt und sich von Gorleben verabschieden“, sagt Mathias Eder, Atomexperte von Greenpeace. „Bleibt die Sperre bestehen, wird eine unabhängige Suche vollends zur Farce. Denn dieses Verbot existiert an keinem der anderen möglichen Standorte.“
Doch Umweltministerin
Barbara Hendricks (SPD) scheint es nun eilig zu haben mit dem Fortbestand der
Sperre. Mitte Februar verschickte ihr Haus einen Entwurf an
Greenpeace und andere Umweltverbände. Diese wurden mit einer Frist
von lediglich 14 Tagen zu Stellungnahmen aufgefordert. Eine von
Greenpeace beantragte Fristverlängerung für eine gründliche
juristische Prüfung lehnte das Umweltministerium mit der Begründung
der „Eilbedürftigkeit des Vorhabens“ ab. Greenpeace und die Familie von Bernstorff hatte allerdings schon vor einem halben Jahr eine Klage gegen die Veränderungssperre eingereicht, über die bis heute nicht entschieden ist.
Alle möglichen Endlagerstandorte müssen gleich behandelt werden
„Die Bundesregierung darf mit dem Erlass einer neuen Verordnung für Gorleben keine Tatsachen schaffen, bevor das Gericht über unsere Klage überhaupt verhandeln kann“, sagt Mathias Edler. Laut Rechtsanwalt Dr. Ulrich Wollenteit würde dies den Rechtsschutz der Grundeigentümer in Gorleben aushebeln. Zudem sei es rechtlich zwingend, die alte Gorleben-Sperre aufzuheben. Als die Erkundung des Salzstocks eingestellt wurde, sei das für die Veränderungssperre notwendige Sicherungsbedürfnis weggefallen.
Also soll nach dem Willen von Fried Graf von Bernstorff und Greenpeace e.V. das Verwaltungsgericht in Lüneburg nun mit einer einstweiligen Anordnung verhindern, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die Verlängerung der Veränderungssperre für weitere 10 Jahre durchsetzt.
