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Die ehemalige Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Ursula Heinen-Esser (CDU) soll die Vorsitzende der noch einzuberufenden Endlager-Kommission werden. So beschlossen es nach übereinstimmenden Medienberichten jedenfalls die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann. Gorleben-Gegner sind empört.
Mit der Benennung von Ursula Heinen-Esser "schwindet der Glaube an Partizipationsmöglichkeiten immer mehr",
so die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). "Statt
die Kommissionsmitglieder selbst über den Vorsitz beraten zu lassen oder
eine Persönlichkeit für den Kommissionsvorsitz vorzuschlagen, die
zugleich Garant für den apostrophierten Neubeginn der Endlagersuche ist,
haben sich die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien auf die CDU-Frau Ursula
Heinen-Esser verständigt."
Für die BI fehlt bei dem Verfahren jegliches Mitspracherecht und Transparenz. Die Gorleben-Gegner sehen in
dieser Personalie "eine brüskierende Kontinuität". Die Kommission werde
offensichtlich als zweitrangig angesehen. Eine Personalie stehe auch für
den Wert, den die Politik dieser Kommission beimisst.
Nach der Verabschiedung des Standort-Auswahlgesetzes war man allgemein davon ausgegangen, dass die Wahl des/der Kommissionsvorsitzenden von den Kommissionsmitgliedern oder wenigstens von einem paritätisch zusammengesetzten Gremium vorgenommen wird. Die Tatsache, dass nun die beiden Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien den Kommissionsvorsitz "vergaben" riecht den Gorleben-Gegnern sehr nach strategischem Kalkül im Sinne der CDU.
Für die Anti-Atom-Initiative ausgestrahlt! ist die Benennung Heinen-Essers ein weiterer Grund, nicht in der Endlager-Kommission mitarbeiten zu wollen. „Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Sonntagsreden vom fairen Neustart in der Endlagersuche nicht ernst gemeint sind, dann ist der Oppermann und Kauder überzeugend gelungen," so ausgestrahlt!-Sprecher Jochen Stay. "Ursula Heinen-Esser hat als Staatssekretärin im Umweltministerium das Gesetz mit erarbeitet und als Bundestagsabgeordnete das Gesetz mit verabschiedet, das durch die Kommission evaluiert werden soll. Sie wäre also genau das Gegenteil einer unabhängigen und unparteilichen Vorsitzenden der Atommüll-Kommission.
Auch Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel äußerte sich gegenüber dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL äußerst ungehalten, was die Benennung Ursula Heinen-Essers angeht. "Da reißen in Berlin Leute jeden Versuch der Vertrauensbildung mit dem
Arsch wieder ein", empörte sich der grüne Umweltminister gegenüber dem Wochenmagazin.
Hintergrund:
Bereits als Schülerin trat Ursula Heinen-Esser der CDU bei. Von 1998 bis 2012 war sie für die CDU Mitglied im Deutschen Bundestag. Im Oktober 2012 zog sie sich aus der Bundespolitik aus "familiären Gründen" (Quelle: wikipedia) zurück.
Als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium wurde Ursula Heinen-Esser 2011 von Bundesumweltminister Norbert Röttgen als Koordinatorin des umstrittenen "Gorleben-Dialogs" eingesetzt. Schon in dieser Rolle hatte sie sich aufgrund ihres ignoranten Verhaltens massive Ablehnung der Gorleben-Gegner eingehandelt .... (siehe wnet-Artikel über einen gescheiterten Dialog-Versuch im März 2011 ... click! ). Schon nach kurzer Zeit galt der "Gorleben-Dialog" als gescheitert.
Die Vielfalt der Ämter von Ursula Heinen-Esser wecken nicht nur Misstrauen gegenüber der Neutralität und Kompetenz der ehemaligen Staatssekretärin, angesichts der rund ein Dutzend Ämter und Funktionen (darunter die Hauptgeschäftsführung eines Bundesverbandes) stellt sich vor allem die Frage, welche Bedeutung der Aufgabe der Kommissionsvorsitzenden zugestanden wird: Heinen-Esser ist lt. wikipedia.de, abgeordnetenwach.de sowie verschiedenen Parteiseiten nicht nur Vorsitzende des Aufsichtsrates der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) mbH und des von dieser gegründeten Instituts für Sicherheitstechnologie (IsTec) GmbH . Esser ist darüber hinaus Mitglied des
Mittelstandsrates bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) , Mitglied des Kuratoriums am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung und des Max-Planck-Instituts für Züchtungsforschung .
Ab 1. Januar 2015 soll sie zudem die Aufgabe der Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau übernehmen. Des weiteren ist sie Landesvorsitzende des katholischen "Laienvereins" (Hamburger Abendblatt ) Donum Vitae , der sich erst kürzlich gegen eine Rezeptfreiheit der "Pille Danach" einsetzte.
Doch damit nicht genug - Ursula Heinen-Esser ist auch:- Mitglied des Vorstands der Europäischen Volkspartei (Quelle: CDU-Köln )
- Karl-Rahner-Akademie , Köln, Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich
- Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Ortsvereinigung Köln e.V., Köln, Mitglied des Beirates, ehrenamtlich
- Stiftung Naturschutzgeschichte, Königswinter, Mitglied des Kuratoriums
UPDATE (24.02.2014): SOLI entsetzt über die Benennung
Die Kreistagsfraktion der Sozial-Oekologischen-Liste Wendland (SOLI) ist entsetzt über die Unverfrorenheit der Großen Koalition bestehend aus CDU und SPD, die ehemalige CDU-Umwelt-Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser mit dem Vorsitz für die Enquete-Kommission zu betrauen, die die Anforderungen für die Endlagersuche erarbeiten soll. „ Heinen-Esser hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass sie Gorleben für einen geeigneten Standort für die atomare Endlagerung hält“, sagte der SOLI-Fraktionsvorsitzende Kurt Herzog. „Mit ihrer Benennung zeigt die GroKo, wo sie letztlich hinwill: Nach Gorleben.“
Damit verkämen die Treffen der Enquete-Kommission immer mehr zu einer Alibi-Veranstaltung, um eine angeblich objektive, gesellschaftlich breit getragene Lösung in der Endlagerfrage zu erarbeiten. „Die GroKo gibt sich gar nicht mehr die Mühe, ihr Ziel „Gorleben“ zu verbergen. Die Umweltverbände, die zurecht eine Teilnahme verweigert haben, wären jetzt schön in der Bredouille, wenn sie vorher zugesagt hätten“, so Herzog weiter.
Foto / EPP congress Bonn : Ursula Heinen-Esser auf dem Kongress der "European peoples party" 2009 in Bonn
