Endlagersuche: Diskussionen um Kommissionsvorsitz

Noch vor einem Tag wurde der ehemalige Wirtschaftsminister Werner Müller als sicherer Kandidat für den Vorsitz der Bund-Länder-Kommission bei der Endlagersuche gehandelt. Doch inzwischen dementierten Bundes-Grüne die Einigung als Falschmeldung.

Nach einer Meldung von Deutschlandradio haben die Grünen einen Bericht zurückgewiesen, nach dem es eine Einigung auf den Vorsitzenden der Kommission für die Suche nach einem atomaren Endlager gibt. Die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kotting-Uhl, sagte demnach in Berlin, es handele sich um eine Falschmeldung. Es gebe bisher keine Entscheidung.  

Für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg wäre die Einigung auf Werner Müller als Kommissionsvorsitzenden ein weiterer Beleg für eine Vorfestlegung auf Gorleben als Endlager-Standort. Denn Müller, der "nach Belieben zwischen Politik und Energiewirtschaft changierte", so die BI, ist einer der Architekten des rot-grünen Atomkompromisses, der im Jahr 2000 mit der Energiewirtschaft ausgehandelt wurde.

"Es wurde trotz der erheblichen Zweifel an der Eignung Gorlebens  die Gummiformel, Gorleben sei eignungshöffig, in den Vertragstext übernommen, Müller ist vorbelastet", so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.  

 "Die Hast, mit der jetzt von der Politik Kommissionsmitglieder ausgeguckt werden und die fehlende Mitsprache der stimmberechtigten Kommissionsmitglieder an der Wahl eines Vorsitzes ist kein gutes Omen."

Die Gorleben-Gegner wollen sich nicht direkt an der Kommissionsarbeit beteiligen, ihren Sachverstand und ihre Kritik allerdings in Abstimmung mit Umweltverbänden und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft zu Gehör bringen.