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Anfang der Woche wurde ein neuer Entwurf des geplanten Endlagersuchgesetzes bekannt, den inzwischen vier der im Bundestag vertretenen Parteien abgestimmt haben. Nun soll dieser bereits am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden.
Der Niedersächsischen Landesregiergung gelang es, noch einige wichtige Änderungen in dem jetzt zur Einbringung in den Bundestag beschlossenen Gesetzesentwurf unterzubringen. So werden z.B. die für den Offenhaltungsbetrieb vorgesehenen Kosten auf 20 Millionen pro Jahr gedeckelt, was lt. Umweltminister Stefan Wenzel absichern soll, dass im Rahmen der Offenhaltung nicht der weitere Ausbau vorangetrieben werden kann.
Auch ein Passus im Gesetz, der die Enteignung von Grundeigentümern in
Gorleben erleichtert hätte, ist vom Tisch. Doch Wenzel ist längst nicht
zufrieden mit dem Gesetzesentwurf. "Es fehlen immer noch einige
Formulierungen, die gewährleisten, dass die von uns entwickelte
Vereinbarung auch rechtssicher umgesetzt wird," so Wenzel am Dienstag in
Hannover. Dabei geht es unter anderem um die Besetzung der
Enquete-Kommission, die Rolle der neuen Regulierungsbehörde sowie Fragen des
Rechtsschutzes für die Bevölkerung. Ausserdem sei lt. Wenzel der
Zeitplan, den der Gesetzesentwurf skizziere, "völlig unrealistisch".
"Wir wissen ja nicht einmal genau, über welche Abfälle wir eigentlich
reden," so Wenzel. "Die verschiedenen Abfallgruppen im radioaktiven
Bereich erfordern verschiedene Sicherheitsmaßnahmen." Bei der
gemeinsamen Lagerung von schwach und hoch radioaktivem Abfall könne es
zum Beispiel Probleme mit chemischen Prozessen geben. Nach dem Entwurf
soll der Standort für ein atomares Endlager bis 2031 feststehen. Unterstützung in seiner Kritik erhält Wenzel nun lt. einem Bericht des Nachrichtenmagazins SPIEGEL von seinem Bundeskollegen Jürgen Trittin, der ebenfalls mit einer Ablehnung des Gesetzes gedroht hatte, sollte Bundesumweltminister Peter Altmaier nicht bestimmte Bedingungen erfüllen.
Wenzel kündigte weitere Änderungsanträge für die Verhandlungen im Bundesrat an, sollten die niedersächsischen Vorstellungen nicht schon vorher in den Entwurf eingearbeitet werden. "Für den Fall, dass unsere Änderungswünsche nicht berücksichtigt werden, bleibt dem Land Niedersachsen letztendlich noch der Weg der Normenkontrollklage," so der Umweltminister.
Schwierigkeiten gibt es auch mit der Umleitung der Castortransporte
in andere Zwischenlager. Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister
Robert Habeck erhält inzwischen auch innerparteilich heftigen Gegenwind
für sein Angebot, einen Teil der Castoren in Schleswig-Holstein
aufzunehmen. Auch technisch notwendige Zusatzeinbauten, die zum Teil
zweistellige Millionenbeträge kosten, lassen die Energieunternehmen
zögern, andere Zwischenlager ins Auge zu fassen.
Allgemein wird damit gerechnet, dass Bundesumweltminister Peter
Altmaier in seiner Regierungserklärung am Freitag keine Lösung für das
Castortransport-Problem vorstellen kann.
Die Bürgerinitiative Umeltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sammelt unterdessen Unterschriften für eine Petition, die sich gegen das geplante Endlagersuchgesetz richtet. "Im Affentempo wird das Gesetz, das bei Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden auf großen Widerstand stößt, durchgesetzt. Im Fokus der Kritik steht nicht allein, dass an Gorleben als potentiellem Endlagerstandort festgehalten wird, sondern dass ohne eine umfassende Atommülldebatte und ohne die Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit die Grundzüge einer angeblich neuen Endlagersuche festgeschrieben werden", kritisiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Bisher haben nach Angaben der BI schon mehr als 4.000 Menschen die BI- Petition „Atommüll-Alarm“ unterschrieben. Auch die Band Rainer von Vielen das Anliegen mit einem Aufrufvideo . Am Tag der Anhörung der Umweltverbände zum Endlagersuchgesetz, der für den 10. Juni anberaumt ist, sollen mindestens 5000 Unterschriften an Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) überreicht werden. Auf der Homepage der BI (www.bi-luechow-dannenberg.de) können Unterstützer die Petition auch online unterzeichnen.
Foto: Mit der Aufstellung des ausgemusterten Aktionsschiffes Beluga I in Gorleben protestiert auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen das aktuell diskutierte Endlagersuchgesetz. Am Freitag um 14 Uhr ist übrigens die SCHIFFSTAUFE angekündigt.
