Endlagersuchgesetz: Trittin und Gabriel schließen Gorleben nicht aus

Gegenüber dem Hamburger "Abendblatt" hat Grünen-Bundesvorsitzender Jürgen Trittin kürzlich die Katze aus dem Sack gelassen: nach seiner Ansicht darf Gorleben als möglicher Endlager-Standort nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Grund genung für die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg einen "Weckruf" zu starten 

"Das heißt aber auch, dass Gorleben keinen Sonderstatus als Referenzstandort kriegt.  ", so Trittin in einem Interview mit der Hamburger Tageszeitung weiter.  Ähnlich hatte sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel gegenüber Medien geäußert.

Die BI startet deswegen jetzt einen bundesweiten "Weckruf", ihr Appell richtet sich an die Menschen der Regionen, die für eine Endlagersuche in Frage kommen. "Eine weiße Landkarte bei der Endlagersuche verheißen Umweltminister Peter Altmaier (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin," so die Gorlebengegner in einer Mitteilung. "Sie wollen jedoch an Gorleben als Option festhalten und die Öffentlichkeitsbeteiligung beschränken: Klagerechte und Kontrollrechte einer betroffenen Region werden durch das geplante Gesetzgebungsverfahren auf bloße Informationen und "Beteiligung" zurechtgestutzt."

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) verweist darauf, dass neben Gorleben schon lange andere Standorte und Regionen immer wieder ins Spiel gebracht wurden, deshalb lautet der Kern des Appells: "Wer sich bei der Endlagersuche heute nicht einschaltet, den bestraft morgen das geplante Endlagergesetz", warnt Wolfgang Ehmke (BI).

Bei einem Neustart der Endlagersuche gäbe es nämlich nicht nur den "schwarzen Fleck" Gorleben, der offensichtlich schon wegen der bereits investierten 1, 6 Mrd. Euro im Rennen bleibe, sondern eine Fülle von Aussagen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), die zuletzt im Jahr 2007 ihre Studien zusammengefasst und der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

Die Gorleben-Gegner appellieren deshalb an die Bürgerinnen und Bürger in allen potentiellen Regionen, sich mit den Vorschlägen der BGR umgehend vertraut zu machen. "Es gibt in den vergangenen 20 Jahren einen roten Faden in der Debatte um notwendige Alternativen zu Gorleben, wer sich jetzt nicht in die Debatte um das Endlagersuchgesetz in den möglichen Regionen und Standorten einschaltet und sich wehrt, wird zu spät registrieren, dass die Verhandlungsführer aus Bund und Ländern im Begriff sind, die Bürgerrechte zu kappen", so Ehmke.

Nach Recherchen der BI habe bereits 1992 der damalige Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) auf der Grundlage eines entsprechenden Koalitionsvertrages mit der FDP eruieren lassen, welche Standorte an Stelle von Gorleben in Frage kämen. Die BGR habe dann 1994/95 zwei umfassende Studien zur Endlagerung in Salz und Granit vorgelegt (1), nach der sie damals damals 28 kristalline Standorte für untersuchungswürdig hielt, unter anderem das Granitgestein im Fichtelgebirge, im nördlichen Oberpfälzer Wald, im Raum Saldenburg wie auch im Erzgebirge. "Und immer wieder werden die Salzstöcke Waddekath, Wahn, Zwischenahn und Gülze-Sumte genannt", gibt die BI zu bedenken. "Auch Jürgen Trittin hatte als Bundesumweltminister im Jahr 2000 einen Neustart der Endlagersuche angekündigt und diese Standorte in Spiel gebracht," so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Die BI plädiert für eine Vernetzung von Aktivitäten und die Organisation des Protests gegen das Kappen von Klage- und Kontrollrechten und hofft auf Resonanz. "Wenn am 28. August in Berlin tatsächlich die entscheidende Verhandlungsrunde der Vertreter aus Bund und Ländern zur Beratung zusammenkommt, müssen wir dort gemeinsam für Bürgerrechte demonstrieren", schreibt die BI.

Foto: Angelika Blank ... Zeichen an der Wand: Markierungszeichen an den Wänden des Erkundungsbergwerks in Gorleben