Eine interne Analyse
von EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete zeigt,
dass in der Europäischen Union aktuell circa 120
Milliarden Euro fehlen, um die zukünftig anfallenden
Kosten für den Rückbau der Atom-Meiler und die
Entsorgung des Atommülls auch nur ansatzweise abfedern
zu können.
Für Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament bestätigt die Kommission in ihrer Analyse
endlich die gewaltige Finanzierungslücke für die
Stilllegung, Rückbau, Zwischen - und Endlagerung von
Atomanlagen und Atommüll. "Gleichzeitig
unterschätzt die Analyse immer noch die Dimension der
heutigen und zukünftigen Aufgaben," so Harms. "Cañete und
seine Fachleute gehen insgesamt von viel zu niedrigen Kosten
aus. Die Suche nach einem Endlager hat in vielen
Ländern noch gar nicht begonnen. Die Suche und der
Betrieb eines Endlagers und die Zwischenlagerung werden weit
höhere Kosten verursachen als angenommen."
Die Zahlen des
Kommissionspapiers belegen für Harms auch, dass die derzeitigen
Systeme der Entsorgungsfinanzierung in den Mitgliedsstaaten
den unionsrechtlichen Anforderungen aus Art. 9 der
Entsorgungsrichtlinie 2011/70/Euratom in keinster Weise
gerecht werden. Die aktuellen Rekordverluste und
Umstrukturierungsvorhaben der großen Energiekonzerne
verschärfen den Handlungsdruck.
"Wir fordern die Kommission erneut auf, schleunigst zu prüfen, ob bestimmte Fondsmodelle einiger Länder die Finanzierungssicherheit und das Verursacherprinzip besser gewährleisten als andere," betont Harms. "Dann muss umgehend ein Vorschlag erarbeitet werden, der den Flickenteppich an Finanzierungsmodellen für Rückbau und Entsorgung vereinheitlicht. Sicherheit und die Verursacherhaftung müssen die Orientierung sein. Es kann nicht sein, dass man die Atomindustrie aus der finanziellen Verantwortung entlässt."