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Am Donnerstag wies der Europäische Gerichtshof die Klage mehrerer Energieversorger ab, die gegen die Brennelementesteuer geklagt hatten. Das Gericht erklärte diese Steuer für rechtmäßig. Milliarden-Rückzahlungen wird es demnach wohl nicht geben.
Die Kläger hoffen allerdings noch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wo sie ebenfalls Klage eingereicht hatten.
Trotz des Urteils will die Bundesregierung offenbar die umstrittene Steuer Ende 2016 abschaffen. Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Initiative .ausgestrahlt, dazu: "„Ich schaue mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Gut, dass die Steuer auf Kernbrennstoffe rechtmäßig ist; schlecht, dass die große Koalition in
Berlin plant, diese Steuer Ende 2016 abzuschaffen," so Stay. "Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung den AKW-Betreibern ein Steuergeschenk in Milliardenhöhe machen will, wenn gleichzeitig die Unsicherheit steigt, ob Eon, RWE und Co überhaupt noch willens sind, die Folgekosten der Atomenergie zu tragen."
Auch die Grünen im niedersächsischen Landtag begrüßen das Luxemburger Urteil. Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin der Grünen: "Spätestens jetzt, da die EU grünes Licht gegeben hat, muss die Große Koalition konsequent sein und sich zur Brennelementesteuer bekennen."
"Es wäre absurd, die Brennelementesteuer wie bisher vorgesehen 2016 auslaufen zu lassen. Das wäre nicht nur ein fatales Signal an die Adresse der Atomkonzerne, die unablässig versuchen, sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen. Inzwischen ist auch allen klar, dass die Rückstellungen der Atomkonzerne für den Rückbau und die Endlagerung des Atommülls bei Weitem nicht ausreichen werden."
