Finanzkrise: Wie sicher ist das Geld der Kommunen?

Gartow ist in Lüchow-Dannenberg die einzige Gemeinde, die noch in der glücklichen Lage ist, nennenswerte Geldsummen festlegen zu können. Bei allen andere (Samt-)Gemeinden im Landkreis beschränken sich die Vermögenswerte hauptsächlich auf Immobilien und Sachwerte.

„Unser Geld ist bei der Sparkasse festgelegt“, so Gartows Kämmerer Hans-Heinrich Drimalski, "da mache ich mir keine Sorgen, dass dieses Geld demnächst weg sein könnte – zumal der Landkreis als Träger der Sparkasse Gewährsträger für den Bestand der Einlagen ist“. Mit anderen Worten: der Landkreis garantiert dafür, dass die Einlagen sicher sind.

Hier befindet sich Kämmerer Drimalski allerdings im Irrtum. Denn seit der Änderung des Sparkassengesetzes vor einigen Jahren ist die Gewährsträgerschaft der Kommunen aufgehoben worden. Trotzdem sind sowohl der Landkreis als auch die Sparkassen der Meinung, dass für die Kommunen kein Grund zur Sorge besteht.

Für den Pressesprecher der Sparkasse Uelzen Lüchow-Dannenberg, Dirk Feuerriegel ist die Sache klar: „Die Geschäftstätigkeiten der Sparkassen sind auf ihr jeweiliges Geschäftsgebiet beschränkt, in unserem Fall also die Regionen Uelzen und Lüchow-Dannenberg. Wir dürften grundsätzlich nicht einmal einem amerikanischen Konzern Geld geben, wenn er hier aktiv werden möchte. Da die Kommunen Träger der Sparkassen sind, haben sie auch Mitspracherecht über die geschäftlichen Vorhaben der Bank. Im Verwaltungsrat wird dann entschieden, ob und welche Geschäfte gemacht werden.“

Nach Ansicht des Pressesprechers des Sparkassenverbandes Niedersachsen, Michael Schier, ist es in Deutschland unmöglich, dass eine Sparkasse bankrott geht. Denn: „Über die Haftungsgemeinschaft aller deutschen Sparkassen sind die Institute untereinander abgesichert. Da gibt es eine Haftungsgarantie, dass  immer genügend Geld da ist, um ein einzelnes, womöglich in Schwierigkeiten geratenes Institut zu stützen. Und dieses „Haftungsgeld“ ist so angelegt, dass es sicher ist. Insgesamt sind die Sicherungssysteme so konstruiert, dass niemand sich um seine Einlagen sorgen machen muss.“ Nur wie diese Sicherungssysteme genau aussehen, das „bräuchte ungefähr eine halbe Stunde Erklärungszeit“, so Michael Schier.

Die „öffentlich-rechtlichen Einrichtungen“ Sparkassen investieren nach Gesetzesvorgaben nur dort, wo das Geld auch herkommt, sprich in den Regionen, in denen die einzelnen Institute ansässig sind.  „Im Interesse der Anleger“ und „um das Finanzsystem insgesamt zu stabilisieren“ haben Sparkassen und Landesbanken sich jetzt allerdings gemeinsam dazu durchgerungen, für 1,6 Milliarden Euro zur Rettung der Hypo Real Estate gerade zu stehen – obwohl man von den Problemen der Hypo Real Estate nicht betroffen sei, so Schier.

Wie steht es nun aber mit der Kreditwürdigkeit der Kommunen? Müssen demnächst größere Projekte zurückgestellt werden?

Auch Landkreis-Kämmerer Joachim Wehrendt macht sich keine Sorgen: „Die öffentliche Hand kann aufgrund von Staatsgarantien nicht bankrott gehen. Für uns hier in Lüchow-Dannenberg ändert sich sowieso nicht viel, da unser Kreditrahmen jedes Jahr vom Land Niedersachsen festgelegt wird, wobei wir die investiven Kredite in der Haushaltsplanung berücksichtigen müssen. Diese müssen wir uns dann von der Kommunalaufsicht genehmigen lassen. Erst dann können wir sie im Bedarfsfall auch aufnehmen. Für die Kassenkredite zur Sicherung der laufenden Liquidität gilt ähnliches: hier wird uns ein jährlicher Rahmen für die Aufnahme von Kassenkrediten vorgeschrieben."

Kann der Landkreis denn überhaupt Geld bekommen, so er welches bräuchte? Michael Schier: „Bei den Sparkassen wird das Geld nicht knapp. Die Geschäfte werden in der gleichen Größenordnung weiterlaufen wie bisher auch. Natürlich werden Kredite auch weiterhin nach Treu und Glauben sowie nach Rückzahlungsmöglichkeiten vergeben.“

Kein Grund zur Sorge also? Scheint so – solange es nicht europaweit zu einem finanziellen plötzlichen Herzstillstand kommt. Das blitzschnell aufgebaute Rettungssystem scheint solide - doch wie ein Spinnennetz behält es seine Stabilität nur, wenn alle Spannfäden halten. Für den Fall, dass die gigantischen Staatsgarantien für Spareinlagen, Rettungsbürgschaften etc. zu erfüllen - also reale Gelder in den Markt zu pumpen - sind, gibt es bisher keine Szenarien.

Foto: (Archiv) Fasnacht in der Frankfurter Börse

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