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Bereits im Herbst soll die Störerhaftung für Anbieter offener WLAN-Netze endgültig Geschichte sein. Die Regierungskoalition einigte sich am Mittwoch auf deren Abschaffung.
Was in anderen Ländern längst üblich ist, tut sich in Deutschland bisher schwer: öffentliche WLAN-Netze in Cafes und Restaurants, in Flughäfen und Geschäften. Als Hauptgrund für das geringe Angebot gilt die in Deutschland (noch) geltende "Störerhaftung".
Denn bisher mussten die Anbieter der offenen Netze ständig befürchten, für Internetmissbrauch ihrer Nutzer haftbar gemacht zu werden - auch wenn sie von dieser missbräuchlichen Nutzung gar nichts wussten. Damit soll jetzt Schluss sein. Nach dem massiven Druck von Internetaktivisten, Gastronomie und Einzelhandel und letztendlich auch vom Bundesrat und Fachleuten entschloss sich die Regierungskoalition am Mittwoch die umstrittene Regelung abzuschaffen. Läuft alles so wie geplant, dann könnte das entsprechende Gesetz bereits im Herbst gültig werden.
Die Lüneburger SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers kommentierte die Entscheidung begeistert: „Endlich! Das veraltete Prinzip der Störerhaftung wird abgeschafft, damit wird Rechtssicherheit für offenes WLAN geschaffen. Das war überfällig! Das wird unser Land enorm voranbringen“, ist sich Schröder-Ehlers sicher.
„Mit unserer Initiative zur Unterstützung der Freifunk-Bewegung, die wir im Landtag beschlossen haben, wollten wir mehr freies WLAN in Niedersachsen schaffen. Eine Kernforderung war dabei die Abschaffung der Störerhaftung, jetzt ist es endlich soweit“, freut sich Schröder-Ehlers.
Die Neuregelung bedeute auch enormen Rückenwind für die starke Freifunk-Bewegung in Niedersachsen, die ehrenamtlich bereits mehrere tausend Zugangspunkte mit freiem WLAN im Land geschaffen hat. „Die Freifunk-Initiativen – aber auch viele private Anbieter und Kommunen – können künftig sicher und ohne Sorge freies WLAN anbieten“, so Schröder-Ehlers.
In Niedersachsen hat die rot-grüne Regierungskoalition 100.000 Euro für die Förderung des Freifunks bereitgestellt, diese Mittel können jetzt zielgerichtet investiert werden, informierte Schröder-Ehlers weiter.Foto / Angelika Blank: In Dannenberg und Lüchow gibt es an vielen Punkten bereits freies WLAN in der Innenstadt - dank der Initiative von Lars Gauster und dem Freifunk Verein Uelzen. Hier beim Freifunk-Start in Dannenberg.
