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Die Fridays for Future-Kreisgruppe wandte sich mit einem neunseitigen Forderungskatalog an den Kreistag. Am Montag war der Katalog Thema auf der Kreistagssitzung.
Bereits im Juli hatte die Fridays for Future (FFF) Ortsgruppe Wendland ihren neun Seiten langen Forderungskatalog an Landrat Jürgen Schulz überreicht. Darin fordern sie den Landkreis auf, "seiner Verantwortung gegenüber der Umwelt und nachfolgenden Generationen ..." gerecht zu werden. JedeR KommunaltpolitikerIn solle nun ab sofort gerade in Fragen der Klimagerechtigkeit mehr politisches Engagement zeigen. Am Montag stand dieser Katalog nun als Infopunkt auf der Tagesordnung. Eine Beschlussfassung war nicht vorgesehen.
Die Forderungspunkte von FFF sind vielfältig. Sie reichen von Optimierung des Öffentlichen Nahverkehrs bis hin zur Erhöhung des vegangen, vegetarischen, saisonalen und regionalen Essensangebots im Landkreis und an öffentlichen Einrichtung mit Verpflegung. Eine sofortige Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 in Innenstädten gehören ebenso zu den Forderungen wie die Einrichtung autofreier Zonen in den Innenstädten oder die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs für SchülerInnen und Nichtverdienende. Des Weiteren sollen der Klimaschutzleitstelle 30 % des gesamten Verwaltungs-Budgets zur vollen Verfügung stehen. Und: Die Essensversorgung an den Schulen soll "ausschließlich vegan, regional, saisonal, bio und fair produziert" werden.
In ihrer Vorbemerkung hatte die Verwaltung darauf hingewiesen, dass der Forderungskatalog mehrere verschiedene Fachreferate (u. a. Naturschutz, Wirtschaft, Verkehr) betrifft und deshalb vorgeschlagen, dass die verschiedenen Themenfelder in der neuen Legislaturperiode in den verschiedenen Fachausschüssen behandelt werden.
Zwischen "voller Unterstützung" und Zweifeln an Wirklichkeitsnähe
Die Reaktionen der Kreistagsabgeordneten auf den Forderungskatalog waren zum größten Teil recht positiv. Ernst nehmen müsse mensch die Forderungen und das Engagement respektieren, so Andreas Kelm (Grüne). Die Forderungen sei in der Tat zu erwägen. Hermann Klepper war der Ansicht, dass die Initiative von FFF "voll unterstützt" werden müsse.
Verhaltener war dagegen die Reaktion von Christian Carmienke (CDU). Grundsätzlich zeigte auch er sich mit den Forderungen einverstanden, es sei aber nicht alles umsetzbar, das müsse mit FFF diskutiert werden. Der Klimaschutz-Masterplan müsse auf jeden Fall überarbeitet werden, die CDU habe schon damals gesagt, dass dieser nicht weit genug gehe.
Grundsätzlich zeigte sich auch Uwe Dorendorf zur Diskussion bereit, monierte aber ebenfalls, dass die Forderungen realistisch bleiben müssten. Fuchsig wurde Dorendorf, nachdem Andreas Kelm ihm zu verstehen gegeben habe, dass FFF wohl kaum mit ihm diskutieren wolle, wenn sie erführen, dass er (Dorendorf) einen Porsche fahre. "Das ist meine Privatsache. Ich will niemanden haben, der mir vorschreibt, was ich zu kaufen oder zu essen habe."
Wilhelm von Gottberg (AfD) stand den FFF noch kritischer gegenüber. "Es ist angezeigt, etwas Realismus in die Debatte zu bringen. Wir müssen
die jungen Leute ernst nehmen, aber genau deswegen müssen wir ihnen
sagen, liebe Leute, eure Forderungen sind teilweise unrealistisch und
wirklichkeitsfremd."
Bald gibt es einen Jugendklimarat
Dagmar Schulz, designierte Landrätin, kündigte an, dass im nächsten Kreistag zwei VertreterInnen von Fridays for Future bzw. aus der Klimaschutzbewegung als beratende Mitglieder benannt werden würden. Des Weiteren will sie einen Jugendklimarat etablieren, um die Beteiligung von jungen Menschen sowie die Transparenz von Entscheidungsprozessen zu befördern.
Foto | Angelika Blank: Vor ziemlich genau zwei Jahren - im September 2019 - forderten Klimaschützer im Kreistag, den Klimanotstand auszurufen.
