Geflüchtete: Sammelunterkunft in der Kaserne Neu Tramm?

Am Donnerstag soll der Kreistag darüber entscheiden, ob die Kaufsverhandlungen ehemalige Kaserne in Neu Tramm für die dauerhafte Unterkunft von Geflüchteten weitergeführt werden sollen.

Die Wohnungssituation in Lüchow-Dannenberg ist derart angespannt, dass der Landkreis es nicht für möglich hält, alle zugewiesenen Geflüchteten in private Wohnungen zu vermitteln.

Deshalb empfiehlt die Kreisverwaltung, eine Sammelunterkunft einzurichten. Der Kreistag soll nun auf seiner morgigen Sitzung (7. April, 14.30 Uhr, in der Aula des Gymnasiums Lüchow) zunächst seinen Beschluss, keine Geflüchteten in Sammelunterkünften unterzubringen, zurücknehmen, damit eine Unterbringung - geplant ist das 26,5 ha große Kasernengelände in Neu Tramm - möglich wird.

Kauf des Kasernengeländes in Neu Tramm?

Außerdem soll der Kreistag entscheiden, ob Verkaufsverhandlungen zum Erwerb des Geländes inklusive Gebäude weitergeführt werden sollen. Im Gespräch ist ein Verhandlungsbetrag 17,6 Mio. Euro.

Zusätzlich wären noch rund 1,5 Millionen Euro für Gebühren und Steuern aufzubringen. Der Landkreis kann eine derartige Kaufsumme nur durch eine Kreditaufnahme aufbringen. Ob das Land dem zustimmt - oder sich gar an den Kosten beteiligt - ist unklar.

Die Verwaltung kalkuliert außerdem, dass der Betrieb der Gebäude (ohne dass dort jemand wohnt) jährlich 613 000 Euro kosten wird. Die Kosten für Betrieb und Verbrauch, wenn Geflüchtete tatsächlich dort wohnen, kann der Landkreis nicht beziffern. Auch vermutet der Landkreis, dass 27,40 Euro, die das Land pro Flüchtling erstattet, die Kosten nicht  decken werden. Ebenfalls nicht kalkuliert sind die Kosten für eventuell notwendige  Sanierungen bzw. Herrichtungen für Wohnzwecke.

Zur Erinnerung:   2015 sollte auf dem Gelände eine Erstaufnahmeeinrichtung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BaMF) eingerichtet werden. Die Verhandlungen gestalteten sich jedoch so schwierig, dass das Land letztendlich darauf verzichtete, obwohl das Bewerbungsverfahren für dort einzusetzendes Personal bereits lief. Die Gründe für den Rückzug sind zwar unbekannt, gemunkelt wurde allerdings von extrem hohen Kaufpreis-Vorstellungen des Eigentümers. Im Jahre 2017 war dann bei einer anderen Gelegenheit noch eine Kaufsumme von 15 Millionen Euro im Gespräch.

Protest gegen Sammelunterkunft

Die Aktionsgruppe "Solidarische Provinz Wendland-Altmark" will vor der Kreistagssitzung gegen den Beschluss demonstrieren, eine Sammelunterkunft einzurichten, da sie "nicht zuletzt in der aktuellen Pandemielage ungeeignet für die Unterbringung von Geflüchteten sei". Der Landkreis solle sich stattdessen dringend um sozialen Wohnungsbau kümmern.

Foto / Björn Vogt: (Archivfoto von 2015) Abweisend gibt sich das ehemalige Kasernengelände im wendländischen Neu Tramm. Hier sollte eine Erstaufnahmeeinrichtung für bis zu 650 Flüchtlinge eingerichtet werden.