Gemeinde Höhbeck: "Top Haushaltslage"

Nur kleine Wermutstropfen hatte Kämmerer Hans-Heinrich Drimalski am Dienstag Abend dem Gemeinderat Höhbeck mitzuteilen - die Gemeinde kann auch 2014 mit einem Überschuss in der laufenden Verwaltung von rund 90 000 Euro rechnen.

Geschmälert wird das hervorragende Ergebnis allerdings durch Ausgaben von über zwei Millionen Euro, die für einen Deich in Vietze ausgegeben werden müssen. 1,9 Mio. Euro davon wird das Land Niedersachsen übernehmen. Doch 102 200 Euro muss die Gemeinde selber zum Deichbau dazutun.

Dennoch wird die Gemeinde keine Schulden machen müssen. Auf den Konten liegen am 31.12.2013 noch 474 778 Euro, so dass das Defizit aus den Rücklagen gedeckt werden kann. Mit (unveränderten) 330 % liegen die Hebesätze für die Grundsteuern und mit 340 % für die Gewerbesteuern weiterhin im unteren Mittel der Gartower Gliedgemeinden. Die relativ hohen Gemeindeumlagen aus dem Samtgemeindetopf in Höhe von 32 000 Euro tun ihr Übriges, den Höhbecker Haushalt zu entlasten.

Insgesamt sieht der Haushaltsplan für 2014 vor, rund 2,4 Millionen Euro auszugeben - das meiste davon wird allerdings für die Sonderausgabe "Deichbau" benötigt. 20 000 Euro werden 2014 für die Unterhaltung der Gemeindestraßen auszugeben sein, die Straßenbeleuchtung kostet in diesem Jahr noch 16 000 Euro. Die hohe Summe ist allerdings dem Umbau der Straßenlaternen auf LED-Technik geschuldet, die im nächsten Jahr eine mindestens 60 %ige Einsparung bei den Stromkosten einbringen wird. "Vermutlich werden es sogar 80 % Einsparung werden," so Kämmerer Hans-Heinrich Drimalski am Dienstag. 

Die Unterhaltung von zwei Dorfgemeinschaftshäusern in Brünkendorf und Vietze kostet die Gemeinde in diesem Jahr 11 300 Euro, da die Einnahmen die Ausgaben nicht erreichen.

Etwas erschreckend war der Rückgang der Gewerbesteuern von 145 000 Euro (2012) auf lediglich 54709 Euro im Jahre 2013. Kämmerer Drimalski wollte auf Nachfrage nicht so recht mit der Sprache rausrücken, woran dieser massive Rückgang liegt. Aus den Andeutungen war jedoch zu entnehmen, dass der erhebliche Rückgang in 2013 mit einer gewaltigen Investitionsmaßnahme eines Großbetriebs in der Gemeinde zusammenhängt. Erleichtert konnten alle Anwesenden zur Kenntnis nehmen, dass der Einbruch der Gewerbesteuern nichts mit einem massiven Abfall der Umsätze von regionalen Unternehmen zu tun hat.

Auch der Prüfbericht über den Jahresabschluss 2012 des Landkreises Lüneburg als Rechnungsprüfungsamt bescheinigte der Gemeinde, dass "die Vermögenslage der Gemeinde als gut" zu bezeichnen ist. Das Prüfungsamt hatte des weiteren keine Beanstandungen über die Haushaltsführung zu machen, die einer Entlastung des Bürgermeisters entgegenstünden.

Allerdings enthählt der Teil "Hinweise und Empfehlungen" einige Anmerkungen, die vom Bürgermeister bzw. vom Gemeinderat durchaus ernst zu nehmen sind. So hatte der Bürgermeister im Jahre 2012 "in wenigen Fällen" Zahlungen als sachlich und richtig festgestellt sowie Zahlungsanweisungen unterschrieben, deren Empfänger die Firma von Familienangehörigen war.

In einem längeren Absatz weist das Rechnungsprüfungsamt darüber hinaus darauf hin, wie mit der Vergabe von Aufträgen von Gemeinden umzugehen ist: die Aufträge sind entweder auszuschreiben oder es sind bei "freihändiger Vergabe" mindestens drei Angebote von Unternehmen einzuholen.

Der Hinweis erfolgte nicht ohne Grund: den Grundsatz der Ausschreibung hat die Gemeinde, wie so andere Gemeinde in der Region übrigens auch, nicht wirklich ernst genommen und Aufträge - vor allem im landschaftspflegerischen Bereich - an die Firma vergeben, die von Familienangehörigen des Bürgermeisters geführt wird. 

Im Gemeinderat führte diese Kritik - zumindest in der Zeit, in der Öffentlichkeit anwesend war - nicht zur Diskussion. Bürgermeister Schenk beteuerte jedoch, dass die Kritik des Rechnungsprüfungsamtes bereits im Jahre 2013 aufgegriffen worden sei. Zahlungsanweisungen würden seitdem von zwei anderen Gemeinderatsmitgliedern unterschrieben und für zu vergebende Aufträge sollen auch Alternativ-Angebote eingeholt werden. 

EIN BOULEPLATZ FÜR VIETZE: Der Antrag von zwei Privatleuten, am Spielplatz (Elbuferstraße) einen Bouleplatz einzurichten, wurde vom Gemeinderat durchaus positiv aufgenommen. Nun soll der genaue Platzbedarf sowie die endgültigen Kosten geklärt werden, so dass voraussichtlich noch dieses Jahr am Elbufer französisches Freizeitgefühl einkehren kann.

EINE FURT FÜR DEN TALMÜHLBACH: Johannes Prüter, Leiter der Biosphärenreservatsverwaltung, plant, im sogenannten "Talmühlbachtal" den vom renaturierten Bachlauf unterbrochenen Wander- und Radfahrweg durch eine Furt wieder durchgängig und befahrbar zu machen. Das Land habe signalisiert, dafür womöglich Haushaltsrestmittel zur Verfügung stellen zu können. "Sollte die Finanzierung klappen, so können wir uns sehr gut vorstellen, den Weg auf diese Weise durchgängig zu machen," so Prüter. Der Gemeinderat fand die Idee ebenfalls gut. 

Im übrigen hat sich der Talmühlbach nach dem Bericht von Prüter so gut renaturiert, "wie wir es mit der Baumaßnahme nie hätten erreichen können." Durch den gewaltigen Erdrutsch nach der Leerung eines Fischteiches vor zwei Jahren war das Bachbett so tiefgründig ausgespült worden, dass der kleine Quellbach seitdem tatsächlich wieder zu einem perlenden kleinen Wasserlauf geworden ist - mit sich stetig so intensiv weiter entwickelnder Flora, die selbst den Biosphärenreservatsleiter begeisterte.