Gorleben: die BGZ lädt ein - und nur die CDU geht hin

Wie jedes Jahr findet nächste Woche ein Informationstreffen für Abgeordnete zum Zwischenlager Gorleben statt. Doch Grüne, UWG- und SPD-Abgeordnete der Samtgemeinde Gartow gehen nicht hin. Sie wollen eine öffentliche Vorstellung zum Stand der Dinge. 

Alljährlich hatte die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) zu einem "Informationstreffen" über den aktuellen Stand in Sachen Zwischenlager nach Gorleben eingeladen. Und alljährlich waren Grüne und UWG-Abgeordnete nicht eingeladen worden - ebensowenig wie Pressevertreter. Im vergangenen Jahr änderte sich der Stil und auch die "Gegen-Gorleben"-Abgeordneten wurden zum Präsentationstreffen mit belegten Brötchen und Getränken wurden ins Informationshaus eingeladen.

Dieses Jahr scheint die Welt sich umzukehren. Seit August ist die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) Betreiberin des Zwischenlagers. Mit anderen Worten: das Bundesumweltministerium ist verantwortlich für die Geschehnisse in der Castorhalle und dem Abfalllager. Und somit auch verantwortlich für die Kommunikation mit der Öffentlichkeit.

Am Dienstag soll nun wieder ein Informationstreffen stattfinden. Und die BGZ übernahm die Forderung, alle Abgeordneten und die Presse einzuladen. Die breite Öffentlichkeit bleibt jedoch auch dieses Mal von dem Treffen ausgeschlossen. Deshalb kündigten Grüne, UWG- und SPD-Abgeordnete nun an, der Einladung nicht zu folgen.

In einem offenen Brief begründen Asta von Oppen und Matthias Gallei für die Grüne Fraktion im Rat der Samtgemeinde Gartow sowie Theda Kruse als Ratsfrau der UWG ihre Ablehnung. "Wir halten es für wichtig, alle Angelegenheiten mit Ihnen als den neuen Betreibern öffentlich zu erörtern," heißt es in dem Brief. "Dafür ist in dieser Legislaturperiode in der Samtgemeinde Gartow eigens ein neuer Fachausschuss ins Leben gerufen worden. Treffen hinter verschlossenen Türen sollten der Vergangenheit angehören, dies ist nicht der erwartete Neubeginn in der Auseinandersetzung mit den Atomanlagen in unserer Kommune. Jahrelang entstandenes Misstrauen kann nur durch Transparenz von Anfang an abgebaut werden."

Auch die SPD bemängelt mangelnde Transparenz im Kommunikationsverhalten der BGZ: "Wir bedauern den Quasi Ausschluss der Öffentlichkeit sehr, stehen für Transparenz im Rat der Samtgemeinde Gartow ohne Wenn und Aber und werden daher die Einladung in dieser Ausrichtung nicht annehmen können," so Dieter Maurischat, Fraktionsvorsitzender der SPD im Samtgemeinderat in seinem Absageschreiben.

Lediglich Bernd Kreutzkamp (UWG) will an dem Treffen in Gorleben teilnehmen.

Hintergrund: der Samtgemeinderat hatte die neue Betreiberin, die BGZ, bereits vor längerer Zeit in den öffentlich tagenden Samtgemeinderat eingeladen, um mit dem Betreiberwechsel zusammenhängende Fragen zu erörtern. In dem Fragenkatalog, den die Abgeordneten der BGZ bereits im Juli hatten zukommen lassen, wurde u.a. nach den Sicherheitsregelungen im Zwischenlager gefragt bzw. ob und wann die Klage gegen die von Umweltminister Stefan Wenzel verhängten Sicherheitsverbesserungen zurückgenommen wird.

"Uns wurde zugesichert, dass die Themen der Sicherheit in dem nur beschränkt öffentlichen Termin am Dienstag nicht behandelt werden sollen und deshalb erschließt sich uns der Sinn dieser Veranstaltung nicht," so von Oppen, Gallei und Kruse in dem offenen Brief.

Foto | GNS: Diese Fässer mit schwach und mittelaktivem Müll erlangten als "Rostfässer " unrühmliche Bekanntheit. Spätestens seit den Korrosionsfunden haben sich Zweifel an der Sicherheit im Zwischenlager massiv verstärkt.