Gorlebengegner: Röttgens Dialogangebot ist eine "Leimrute"

Am 14. Februar wird Bundesumweltminister Norbert Röttgen erneut das Wendland besuchen. Auf einer eigens einberufenen Kreistagssitzung will er dann mit den Abgeordneten diskutieren. Doch seine jüngst erfolgte Ankündigung, die Sicherheitsprüfung für Gorleben "in weniger als zwei Jahren" abzuschließen, stößt bei Gorlebengegnern auf erneute Kritik.

So kritisiert die Bäuerliche Notgemeinschaft, dass Röttgen im Dialog mit der Atomindustrie eine ganze Reihe von Entscheidungen in Sachen Gorleben bereits getroffen hat. "Die Versuche der betroffenen Bevölkerung, mit Herrn Röttgen ins Gespräch zu kommen, hat er ausgeschlagen. Der Minister hat entschieden, dass die Menge des hochradioaktiven Atommülls noch einmal um mindestens ein Drittel erhöht werden darf. Er hat entschieden, dass für es die Endlagerung dieses Mülls keine neue Standortsuche gibt. Er hat entschieden, allein den Salzstock in Gorleben zu untersuchen – alternativlos", so die Notgemeinschaft. Die Bäuerliche Notgemeinschaft ist davon überzeugt, dass der Jurist Röttgen wusste warum er auf völlig veraltete juristische Grundlagen zurückgreift: Mit dem uralten Rahmenbetriebsplan kann er die Mitspracherechte der betroffenen Bevölkerung aushebeln - die aktuelle Rechtslage hätte dies nicht mehr zugelassen.

Die Bäuerliche Notgemeinschaft hält das jüngste Angebot von Röttgen, dass die Bevölkerung Lüchow-Dannenberg über die Fragestellungen der Untersuchungen  mitentscheiden darf,  für eine Leimrute. Sie ist davon überzeugt, dass der Jurist Röttgen genau weiß, was er tut: Eine Dialog-Inszenierung solle seinen atompolitischen Entscheidungen nachträglich legitimieren.

"Warum schaffen Sie zuerst Fakten und wollen danach mit den Betroffenen reden?" fragen die Bäuerinnen und Bauern aus dem Wendland. "Warum treten Sie erst unsere Mitspracherechte in die Tonne und bieten uns anschließend einen Dialog an? Die wirklich wichtigen grundlegenden Fragen zum Thema Atommüll stellen Sie nicht zur Diskussion!"

Was der Minister der Bevölkerung anbietet, sei ein "Dialog" im Stil des Kaisers Nero: Zuerst Rom anzünden und dann der abgebrannten Stadt ein Gespräch darüber anbieten. Röttgens Regierung habe mit ihren jüngsten atompolitischen Entscheidungen einen Flächenbrand entfacht. Den süssen Gesängen, mit denen der Umweltminister sein Feuer neuerdings begleitet, kann die Bäuerliche Notgemeinschaft keinerlei Glauben schenken.

BI: "Röttgen zieht Gorleben durch"

Wieder einmal habe Norbert Röttgen seine Doppelstrategie aufblitzen lassen, kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). "Er redet von Offenheit, aber schafft Fakten", sagte ein BI-Sprecher.

Der Bundesumweltminister hatte zu Beginn der Klausurtagung der niedersächsischen CDU am Freitag in Walsrode gesagt, dass die relevanten Sicherheitsfragen zu Gorleben als Endlagerstandort für Atommüll bis Ende 2012 beantwortet werden können. Bis dahin sei vermutlich die Sicherheitsanalyse abgeschlossen, an der zurzeit gearbeitet werde.

Gleichzeitig beteuerte Röttgen die Offenheit des Verfahrens und eine Beteiligung der Bürger vor Ort. "Deutlicher geht Zwiesprache nicht, Gorleben wird ergebnisoffen und alternativlos weitergebaut, handverlesene Experten stricken bereits an der Sicherheitsanalyse, ex post soll die kritische Öffentlichkeit eingebunden werden, um die fehlenden formalen Beteiligungsrechte zu überspielen - aber im Wendland lässt sich niemand für dumm verkaufen", kontert die BI.

Foto: Angelika Blank  / Bei seinem letzten Gorleben-Besuch ließ sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen von Wolfram König (Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz) unter Tage die Verhältnisse im Salzstock erklären.