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Die Innenministerkonferenz beschloss heute eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung für zwei Jahre. Die Landtagsgrünen haben sich unzufrieden mit den von den Innenministern in Bremen vorgestellten Ergebnissen gezeigt. Vor allem Roma-Flüchtlinge sind besonders betroffen.
"Dieses Ergebnis enttäuscht alle Hoffnungen auf eine humanitäre Regelung. Die ca. 15.000 Geduldeten in Niedersachsen werden weiterhin in unzumutbarer Unsicherheit leben müssen. Zusammen mit den Personen, die nur eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten haben, warten also weiterhin fast 18.000 Menschen allein in Niedersachsen auf eine sichere Aufenthaltsperspektive", sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat in Hannover.
Die Grünen-Politikerin warf Innenminister Schünemann vor, er habe "mit seiner Stimmungsmache gegen die Einwanderung in die Sozialsysteme die Atmosphäre vergiftet". Polat: "Die Heimat vieler langjährig Geduldeter ist hier in Niedersachsen. Insbesondere die Kinder von Roma-Familien, die häufig nicht von der Bleiberechtsregelung profitieren konnten, gehören hier her. Deshalb fordern wir Grünen weiterhin eine bundesgesetzliche, rollierende, das heißt von Stichtagen losgelöste Regelung mit einer Sozialklausel für Alte, Kranke, Menschen mit Behinderung und Alleinerziehende".
Für die Lüchower Roma-Familie, die akut von der Abschiebung bedroht ist, hat dieser Beschluss der Innenminister wenig Bedeutung. Die Familie muss weiter um ihren Verbleib in Deutschland bangen - vor allem, weil ihr ältester Sohn hier straffällig wurde.
Foto: Die Kinder der Familie Osmani
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