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Seit über zwei Jahren gibt es in Berlin Streit um die Räumung einer von Flüchtlingen besetzten Schule in Kreuzberg. Die Ankündigung der dortigen grünen Bürgermeisterin, die Schule am Wochenende räumen zu wollen, führte nun in Lüchow zu einer Farbattacke auf das Grüne Kreisbüro in Lüchow.
Blassrosa Farbspritzer "zieren" seit Freitag Nacht Bürgersteig die Wand des grünen Kreisbüros in Lüchows Langer Straße. "Hände weg von der Refugeeschule" steht außerdem auf dem Bürgersteig und "Bleiberecht für Alle".
Mit der Aktion wollen die bisher unbekannten Täter gegen die angeblich kurz bevorstehende Räumung einer von Flüchtlingen besetzten Schule in Berlin-Kreuzberg demonstrieren.
Der Konflikt dauert dort inzwischen beinahe zwei Jahre: Bereits im Dezember 2012 zogen rund 100 Flüchtlinge ohne Aufenthaltsgenehmigung sowie AktivistInnen im Bereich der Flüchtlingspolitik in die leerstehende "Gerhart-Hauptmann-Schule" in Berlin-Kreuzberg. Die Besetzung der Schule war damals Teil einer Reihe von Aktionen zur Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen in Deutschland - und sollte nicht zuletzt die Abschiebung der ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland lebenden Flüchtlinge verhindern.
Trotz mehrfacher Räumungsandrohungen durch das von einer Grünen Bürgermeisterin geführte Bezirksamt ist dies bis heute nicht geschehen. Auch das letzte Ultimatum, welches für den 31. Oktober gesetzt war, verstrich ohne Aktion. Statt dessen bot das Bezirksamt den Flüchtlingen Vier-Wochen-Gutscheine für ein Hostel an, sollten sie die Schule freiwillig verlassen.
Dabei bereiten die Zustände in der Schule dem Bezirksamt Kreuzberg seit langem Kopfzerbrechen: Seit der Besetzung war es mehrfach (seit Juli sind es laut Zeit online ca 50 Vorfälle gewesen) zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Schule gekommen - im April war es gar zu einer Messerstecherei mit tödlichem Ausgang gekommen. Wegen der immer wieder vorkommenden Körperverletzungen, aber auch wegen der sozialen Zustände in der Schule, gibt es seit 2012 ausführliche Diskussionen in der Berliner Öffentlichkeit.
Auch finanztechnisch ist dem Kreuzberger Bezirksamt längst die Puste ausgegangen. Die ca. 2 Millionen Euro, die Betrieb des Gebäudes und Sicherheitsorganisation in der Schule kosten, hat nach zähen Verhandlungen der Berliner Senat übernommen - der wiederum vom Bezirksamt erwartet, dass die Schule baldmöglichst geräumt wird.
Heute harren noch rund 45 Flüchtlinge in der Schule aus, die das Angebot des Senats einer halbjährigen Duldung und anderweitigen Unterbringung bisher nicht annehmen wollten. Außerdem werfen sie den Berliner Verwaltungen Wortbruch vor, da ihnen versprochen worden sei, dass sie bleiben und beim Umbau des Gebäudes helfen dürften. (Anmerkung: die ehemalige Schule soll zu einem modernen Flüchtlingszentrum umgebaut werden). Unterstützt werden sie von AktivistInnen und Berliner KünstlerInnen.
Die ganze Chronologie der Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule hat der RBB hier! online zusammengestellt.
