Grußwort des Landrates zum Jahreswechsel

Kurz vor dem Jahresende zieht Lüchow-Dannenbergs Landrat Jürgen Schulz eine ernüchternde Bilanz des Jahres 2011: auch im vergangenen Jahr dominierten die die Endlagerpläne für Gorleben und die Finanznot des Landkreises die Themen in der Region. Und in beiden Fällen ist höchste Skepsis angesagt, ob sie zu einem guten Ende zu führen sind.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Es ist doch schon interessant und gleichsam beeindruckend, mit welcher Beharrlichkeit einige Themen bleiben und einen dauerhaft begleiten. So könnte ich hier nahtlos an meine Gedanken zum Jahreswechsel vor einem Jahr anknüpfen. Denn als Hauptthema sind Gorleben und Kreisreform geblieben.

Allerdings erhöht sich das Tempo deutlich. So war 2011 förmlich ein rasantes Jahr. Gedacht sei nur an die dramatischen Ereignisse in Fukushima, die hier zum Atomausstieg führten, oder an die Eurokrise. Der Landkreis Lüchow-Dannenberg mit dem Gorleben-Thema bzw. seinen Finanzproblemen immer mittendrin.

Aber der Reihe nach: Noch im Februar 2011 erlebten wir mit dem Auftritt des Bundesumweltministers Dr. Röttgen im Kreistag den größten Medienauflauf der je im Zusammenhang mit einem Kreisgremium hier stattfand. Es ahnte noch niemand, dass schon wenig später die Kernschmelze im Atomkraftwerk Fukushima die Betrachtung zum Atom endgültig verändern und mit breitem gesellschaftlichen Konsens hier in Deutschland den Ausstieg besiegeln sollte.

Bei den dann eingeleiteten Sicherheitsbetrachtungen an Atomkraftwerken gelang es nur mühsam, den Blick auch auf das Zwischenlager Gorleben zu richten. Alles Bestens teilte mir der Bundesumweltminister mit Brief vom 20.04.2011 mit. Selbst der Supergau in Form des gezielten Absturzes eines vollbetankten Airbus A 380 kein Problem. Castor ist sicher!

Gorleben: Skepsis gegenüber den Bundesplänen

Etwa zeitgleich begann eine weitere Merkwürdigkeit ihren Lauf zu nehmen, der Meinungsstreit über Grenz- und Messwerte am Zwischenlager. Dieser überschattete auch den Castortransport Ende November 2011 und ist noch nicht zu Ende. Gewisse Hoffnung macht die Vereinbarung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) mit den Ministerpräsidenten zur alternativen Endlagererkundung vom 11.11.2011. Da der Bundeshaushalt 2012 erhebliche Mittel zur Weitererkundung in Gorleben enthält, sind gesunde Zweifel mehr als berechtigt.

Spätestens die fachkundigen Darstellungen des Geologen Dr. Kleemann vom 13.12.2011 sollten zum Stop aller weiteren Maßnahmen in Gorleben führen. Das wäre eine aufrichtige Entscheidung und die Bevölkerung hier, wie im ganzen Lande, hat zum Thema Atom die fachlich beste und richtigste Entscheidung verdient, das sind wir unserer Nachwelt schuldig!

Kreisreform: Eigenständigkeit nur durch erhöhte Eigenleistungen

Auch die Frage der Sinnhaftigkeit eines immer mehr schrumpfenden Landkreises Lüchow-Dannenberg mit seiner Finanz- Schieflage scheint sich dem Finale zu nähern. Der Kreistag hat im Sommer 2011 beschlossen, es aus eigenen Kräften anzupacken und so am sogenannten Zukunftsvertrag des Landes teilzunehmen. Dies setzt Einmütigkeit aller kommunalen Ebenen voraus und darüber ist das letzte Wort sicher noch nicht gesprochen. Denn eines darf nicht verschwiegen werden, ohne Erhöhung der Gemeinde-Steuern wird diese Lösung nicht gelingen.

Schon mit Beginn des neuen Jahres stehen dazu wichtige Gespräche an und noch im Januar 2012 wird eine internetgestützte Bürgerbeteiligung eingeleitet. Aus meiner Sicht muss unter maßgeblicher Beteiligung des Landes Niedersachsen eine Lösung gefunden werden, sei es die Eigenkonsolidierung oder auch die Fusion mit Nachbarkreisen, die unserer Region und den Menschen hier dauerhafte Zukunftsperspektiven verschafft.

Ich denke dabei an die Ertüchtigung der Bahnlinie Lüneburg-Dannenberg-Lüchow-Salzwedel, einen leistungsfähigen Zubringer zur künftigen A 39 in Form des abschnittsweisen Ausbaus der B 248/B216 mit einer dritten Überholspur, die zeitgemäße bauliche Ertüchtigung unserer Schulzentren in Lüchow und Dannenberg sowie die Ausstattung der Berufsbildenden Schulen zu einem modernen Berufs-Bildungszentrum, echte Innovation wäre die Aufstufung der Akademie für Erneuerbare Energien zur Hochschule für Nachwachsende Rohstoffe und Erneuerbare Energien mit Produktentwicklungszentrum.

Die Aufzählung von Maßnahmen, die dazu dienen und notwendig wären, Lüchow-Dannenberg sozusagen auf eigene Füße zu stellen, lässt sich fortsetzen. Aus eigenen Kräften geht das nicht. Hier ist das Land gefordert. Wir sollten dann im Gegenzuge aber so vernünftig und bereit sein, ebenfalls die richtigen und zukunftsfähigen Entscheidungen parallel dazu zu treffen.

Sie sehen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Themen bleiben, sie werden immer klarer und das Tempo erhöht sich.

Ich wünsche mir von Ihnen allen, dass Sie diese Schritte aufmerksam und engagiert mit begleiten und wünsche Ihnen für das neue Jahr 2012 Gesundheit und Schaffenskraft sowie Freude an den Herausforderungen, die sich uns privat wie beruflich im neuen Jahr stellen werden!

Ihr

Jürgen Schulz, Landrat

Foto: Angelika Blank / Anfang 2011 informierte sich Landrat Jürgen Schulz (li.) in den Berufsbildenden Schulen Lüchow über die Neuerungen, hier die neue Elektronik-/Informatikabteilung. Mit im Bild: BBS-Schulleiterin Ilka Burkhardt-Liebig (2. von li.), Lüchow-Dannenbergs Schulrat Franz-Josef Kamp (3. von li.) sowie Dr. Scheck und Herr Künzel von den BBS (4. + 5. von li.)