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Während die grüne, rote und schwarze Bundespolitik beim Thema Endlagersuche hauptsächlich "über Gorleben rein oder nicht rein" diskutiert, gilt es für Rebecca Harms zunächst, wissenschaftliche Fragen zu klären.
Auch der jetzt vorgelegte Gesetzesentwurf von Bundesumweltminister Peter Altmaier hat nichts daran geändert, dass Rebecca Harms eine völlige Neuorientierung in der Endlagersuche fordert. Bereits zur Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sie die Geologen Detlef Appel und Jürgen Kreusch mit einem Diskussionspapier zum Verfahren der Endlagersuche beauftragt.
In dem 13-seitigen Papier stellen die beiden Geologen Rahmenbedingungen und Verfahrensabläufe zur Diskussion. Da die Standortauswahl, so Appel und Kreusch, ein kontinuierlicher Prozess mit langer Dauer sei, ergibt sich zwingend die Notwendigkeit einer tragfähigen gesellschaftlichen Übereinkunft, um die Standortauswahl langfristig streitfrei zu stellen.
Aber auch über die Anforderungen an ein Endlager sowie über Ziele und Ausgestaltung des Verfahrens sei eine umfassende politische und gesellschaftliche Diskussion zu führen. Neben einer zwingend notwendige Bürgerbeteiligung sehen die beiden Geologen auch die Notwendigkeit, dass die Rollenverteilung der Beteiligten, Ziele, Struktur und Instrumente des Verfahrens sowie seine unabhängige Kontrolle geregelt werden.
Grundsätzlich müssten für das Auswahlverfahren die Prinzipien Sicherheit, Beteiligung und Gerechtigkeit gelten. Und: der Kriteriengesteuerte wissenschaftlich-technische Teil des Auswahlverfahrens muss über die geamte Dauer des Verfahrens dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. Dabei müsse das Prinzip Sorgfalt vor Eile gelten, d.h. der "bestmögliche" Standort muss sorgfältig und möglichst einvernehmlich ausgewählt werden.
Das gesamte Diskussionspapier ist hier! nachzulesen.
Für einen neuen Weg
"Mit dem Diskussionspapier soll eine umfassendere Debatte in der Endlagersuche angestoßen werden," so Rebecca Harms. "In Kenntnis aller Versuche, die es in den 35 Jahren seit der Gorleben-Entscheidung gab, um die Suche neu zu beginnen, plädiere ich jetzt für einen neuen Weg. Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag sollten sich darauf verständigen, einen politikferneren und mutigeren Weg zu gehen."
Dabei befürwortet Harms zum Beispiel die Einrichtung einer Ehtikkommision ähnlich wie sie nach dem GAU von Fukushima eingesetzt worden war. "Die bisher weitgehend ungenutzten Ergebnisse des Arbeitskreises Endlagerung wären eine Grundlage, auf der die Arbeit aufbauen kann," so Harms weiter. Auch die Fraktionsvorsitzende räumt gesellschaftlicher Erörterung und Verständigung in Sachen Endlagersuche eine hohe Priorität ein.
"Erst am Ende einer gesellschaftlich breit geführten Debatte stünde eine Empfehlung für das Endlagerkonzept und die Ausgestaltung des Suchverfahrens sowie die wichtigsten Kriterien für Auswahl und Eignung von Standorten. Dieses Suchverfahren und seine Spielregeln so weit wie möglich streitfrei zu stellen, wäre ein Ziel," erläutert Harms. "Erst dann würde entschieden, was in einem Gesetz und was untergesetzlich geregelt werden muss."
In der Tageszeitung "taz" skizzierte Rebecca Harms übrigens ihre Vorstellungen über einen anderen Weg der Endlagersuche - der ganze Artikel ist hier! nachzulesen.
