Initiativen fordern: Polizei soll Einsatzauftrag zurückgeben

Gleise, Straßen sowie zentrale Kreuzungen im Wendland sind an vielen Stellen besetzt. Grob geschätzt beteiligen sich mindestens 5000 Menschen parallel an Widerstandsaktionen an mindestens 10 Stellen im Landkreis. Die Polizei reagiert immer wieder übernervös. Die veranstaltenden Initiativen haben nun die Polizeiführung aufgefordert, den Einsatzauftrag zurück zu geben.

Noch nie hat es einen Castortransport gegeben, der schon so frühzeitig an derartig vielen Stellen blockiert wurde. Zudem schaffen es Tausende Menschen im Wendland immer wieder, auf die Gleise zu kommen oder auch für den Polizeiverkehr wichtige Straßenstrecken zu blockieren. Seit Stunden ist es für die Polizei deshalb zunehmend schwierig, zusätzliche Einheiten an neuralgische Punkte zu schicken oder den Schichtwechsel zu organisieren.

„Minütlich erreichen uns Nachrichten von gewalttätigen Polizeieinsätzen an der Bahnstrecke Lüneburg – Dannenberg gegen friedliche Demonstranten. Dabei werden laut Augenzeugenberichten Wasserwerfer, Gasgranaten, Pfefferspray, Reiterstaffeln und Schlagstöcke eingesetzt", so die Initiativen in einer Erklärung am Sonntag Abend.

"Wir fordern die Gesamteinsatzleitung der Polizei, namentlich Herrn Friedrich Niehörster, auf, den Auftrag, den Castor-Transport in das Zwischenlager Gorleben zu eskortieren, an die  Bundesregierung zurück zu geben".

"Allein die Menge der Demonstranten lässt den Einsatz von verhältnismäßigen und damit rechtsstaatlich legitimierten Einsatzmitteln der Polizei nicht mehr zu, wenn die Polizei an ihrem Auftrag festhält. Das in der Verfassung garantierte Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit muss von der polizeilichen Exekutive höher bewertet werden als die wirtschaftlichen Interessen von vier Atomkonzernen."

Der gesellschaftliche Konflikt um die Nutzung der Atomenergie muss politisch gelöst werden. Dieser Konflikt darf weder auf dem Rücken der protestierenden Bevölkerung noch auf dem Rücken der eingesetzten Polizeibeamten ausgetragen werden.“

Unterzeichnet haben diesen Aufruf die Initiativen AG Schacht Konrad, .ausgestrahlt, Bäuerliche Notgemeinschaft, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V., ContrAtom, Greenpeace e.V., ROBIN WOOD e.V., Widersetzen, Widerstandsnest Mützingen, X1000malquer.

Auch Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, kritisiert, dass die Polizei einmal mehr zur Durchsetzung der Interessen der Atomindustrie eingesetzt wird. "Der Gorlebenkonflikt ist durch die Entscheidung zur Laufzeitenverlngerung und durch den Beschluss zum Weiterbau des Endlagers in Gorleben eskaliert worden.

Anstatt sich den Protesten und Zweifeln der Bürger zu stellen, schickt die Politik nun wieder einmal die Polizei vor. Die fehlende Akzeptanz für Berliner Politik soll mit einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz wettgemacht werden. Diese Konfrontation zwischen Bürger und Staat ist das Ergebnis von Politikversagen. Aber auch die dauerhafte Instrumentalisierung der Polizei zur Durchsetzung von Interessen der Atomindustrie darf nicht mehr weitergehen, die unverantwortliche Politik ist für Bürger und Polizei unwürdig. Es muss einen Neuanfang bei der Endlagersuche geben.

Dafür haben 50 000 am Samstag in Splietau demonstriert und dafür beteiligen sich Tausende heute an den Protesten. "

Unterdessen war zu erfahren, dass die Polizei zusätzliche Einheiten aus Rheinland-Pfalz per Hubschrauber einfliegen lässt.

Foto: Sebastian Conradt / publixviewing.de / Einsatz in Leitstade