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Die Innenminister der Länder zeigten sich am Freitag "enttäuscht und erschreckt" über den Bericht des Präsidenten des Bundesamtes für Flüchtlinge (BMF). Er gestand auf der Innenministerkonferenz ein, dass das BAMF einen gewaltigen Antragsstau hat - und dass sich daran vor dem Frühjahr wohl nichts ändern wird.
Deutlich verärgert zeigten sich die Innenminister der Länder auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Ende der Innenministerkonferenz. Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, hatte sie zuvor über die Situation in seiner Behörde informiert.
Der Vortrag Weises sei „enttäuschend, in manchen Teilen sogar erschreckend“ gewesen, so Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger auf der Pressekonferenz. Von Konzepten, Strategien und Perspektiven sei kaum etwas zu hören gewesen.
Für Ärger sorgte auch, dass Weise erklärt hatte, dass es wegen Einwänden des Personalrats nicht möglich sei, dass das BAMF Sonderschichten und/oder Wochenenddienste einlegt. Wie auf der Pressekonferenz zu hören war, werden pro Tag 1600 Verfahren bearbeitet - jeden Tag kommen allerdings doppelt so viele Flüchtlinge an.
Im nächsten Jahr stehen dem Bundesamt weitere 4000 Stellen zur Verfügung. Doch nach Angaben von Teilnehmern an der Innenministerkonferenz geht Weise davon aus, dass die "volle Kapazität" der Bundesbehörde erst im April/Mai des nächsten Jahres erreicht sein wird, da die neuen Mitarbeiter zunächst eingearbeitet werden müssten.
Für die Innenminister der Länder eine nicht akzeptable Situation. Sie müssen tagtäglich tausende Flüchtlinge unterbringen - ohne zu wissen, wie lange diese in Notunterkünften und Behelfswohnungen bleiben müssen. "Der Bund muss endlich liefern," forderten die Innenminister deshalb auf der Pressekonferenz. Sie befürchten, dass der Antragsstau bis zum Jahresende auf rund eine Million Anträge steigen wird.
Für die einzelnen Flüchtlinge, die auf einen Termin für ihre Antragstellung beim BAMF warten müssen, ist dieser Zustand unerträglich. Sie müssen rund acht Monate auf den Beginn ihres Antragsverfahrens warten. Bis zum Abschluss des Verfahrens dauert es dann noch einmal knapp sechs Monate.
Der Beschluss der Innenministerkonferenz, dass auch für Syrer die Einzelfallprüfung wieder eingeführt wird, verschärft die Situation zusätzlich. Wie das Bundesamt diese zusätzliche Arbeitsbelastung bewältigen will, ließ Weise vor der Innenministerkonferenz offen.
