Kant-Preis: Rede Anna von Bernstorff zur Verleihung - Teil I

Am 7. Mai wurde Anna Gräfin von Bernstorff in Freiburg der Kant-Weltbürgerpreis für ihren "herausragenden Mut zu persönlicher Verantwortungsbereitschaft als unbestechliche Kämpferin gegen das Atommüllager Gorleben" verliehen. Hier ihre Dankesrede, die sie am Samstag in Freiburg hielt.

"Ich danke der Kant-Stiftung für die öffentliche Anerkennung meiner Haltung in der End­lager­problematik durch die Preisverleihung des „Kant-Weltbürgerpreises“ am heu­tigen Tag hier in Freiburg. Es ermutigt uns alle, die wir heute hier versammelt sind, auf unserem Weg weiterzugehen und mit großem persönlichen Einsatz und Verant­wor­tungsbereitschaft uns weiter für die Lebensgrundlagen künftiger Generationen einzu­setzen.

Ich spreche diesen Dank aus als Stellvertreterin für viele Menschen und Gruppen im Landkreis Lüchow-Dannenberg und in ganz Deutschland, die sich schon seit mehr als 30 Jahren unermüdlich gegen die Atomenergie und ihre Folgen eingesetzt haben, die sich gegen die verantwortungslose Politik der Bundes- und Landespolitiker im Zu­sammenhang mit der Endlagersuche allein in Gorleben als einzigem Standort zur Wehr gesetzt haben.

Ich stehe hier als Stellvertreterin für

• die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, der ich von Anfang an an­ge­hörte, die konsequent und mutig gegen Atomkraft kämpft....
• die Bäuerliche Notgemeinschaft, die immer wieder mit spektakulären Trecker-Trecks nach Hannover und Berlin, mit Treckerblockaden bei den Castor-Trans­porten und vielen anderen Aktionen zum Widerstand beigetragen hat.
• die Rechtshilfe Gorleben, die für die Finanzierung von Prozessen und für den Rechtsbeistand in schwierigen Situationen sorgt. Ich begrüße herzlich den Rechts­anwalt Nikolaus Piontek, der uns als Familie und die evangelische Kirche bei ihren Klagen vertritt.
• die Bürgerbewegung „ausgestrahlt“, die sich überregional und lokal für die Ver­breitung unserer Anliegen im Internet kümmert.
• die vielen einzelnen Personen, die sich mutig quergestellt haben und viele An­feindungen und Einschüchterungsversuche über sich ergehen lassen mussten.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich auch die großen Nicht-Regierungs-Organisationen wie Greenpeace und Robin Wood erwähnen, die uns auf viel­fältige Weise geholfen haben.

Dank gilt auch den Grünen, die immer wieder unpopuläre Politik gemacht und zum Paradigmenwechsel in der Atompolitik beigetragen haben.

Ich möchte auch meinen Dank formulieren, dass die evangelische und inzwischen auch die katholische Kirche die ethische Verantwortbarkeit von unserer Klima- und Energiepolitik angemahnt haben. Durch wegweisende Beschlüsse in allen kirchlichen Gremien bis hin zur EKD-Synode und bis zur aktuellen Entscheidung der Landeskirche Hannover, unsere Kirchengemeinde in Gartow bei unserer Klage gegen die Fortsetzung der Erkundungsarbeiten in Gorleben zu unter­stützen, hat die Kirche eine eindeutige Haltung gegen Atomenergie und gegen das ver­antwortungslose Verfahren bei der Endlagersuche in Gorleben einge­nommen.

Ich danke allen Unterstützern und vor allem meinem Mann und meiner Familie, dass Sie heute hierhergekommen sind, um mich an diesem für mich sehr ehren­vollen Tag zu begleiten

Mein Dank richtet sich aber in diesem Moment ganz besonders auch an Sie, Frau Zahrnt, die Sie trotz Ihres vollen Termin-Kalenders, trotz des intensiven Mit­denkens in der von der Bundeskanzlerin einberufenen Ethik-Kommission, trotz Ihrer umfangreichen Arbeits­an­forderungen im Nachhaltigkeits-Rat hierhergekommen sind.

Ich freue mich sehr, Frau Zahrnt, dass Sie die Laudatio auf mich gehalten haben. Immer wieder waren Sie in die Probleme rund um Gorleben einbezogen in Zusammenhang mit Ihrem Vorsitz im BUND, als Mitglied des Nachhaltigkeitsrates, als Trägerin des Deutschen Umweltpreises. Ich habe es bewundert, wie Sie sich als Herausgeberin der Studie des Wuppertal-Instituts „Zukunftsfähiges Deutschland in einer globalisierten Welt“ für den Wandel in der Klimapolitik engagiert haben. Diese Studie hat mich sehr beein­druckt und mein Denken nachhaltig geprägt.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch erwähnen, wie glücklich ich über Ihren Impuls-Vortrag war, den Sie im November 2008 bei der EKD-Synode in Bremen hielten. Das damalige Schwerpunktthema „Klimawandel – Wasserwandel – Lebenswandel“ kam unter anderem aufgrund meines unverdrossenen Einsatzes zustande, einmal ein umwelt­relevantes Thema als Schwerpunkt einer Synode auf die Agenda zu setzen.

Sie plä­dierten damals eindringlich für eine drastische Energiewende und machten uns auf das knappe Zeitfenster von 10 – 15 Jahren aufmerksam, das uns für die dringende Energiewende bleibt. In meiner Zeit in der Kammer für nachhaltige Entwicklung habe ich auch am selben Thema gearbeitet. Die Denkschrift des Rates der EKD, an der ich mit­arbeiten durfte, hat den Titel „Umkehr zum Leben, nachhaltige Entwicklung im Zeichen des Klimawandels“ und beschreibt die Herausforderungen, vor die der Klimawandel Politik, Gesellschaft und Kirche stellt.

Es ging um die Konsequenzen für die Kirchen im Zusammenhang eines nachhaltigen Lebensstiles. Ihren Einsatz für diese Weltprobleme und Ihre konsequente ethisch begrün­dete Haltung zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes haben mich schon immer sehr beeindruckt. Deshalb bin ich auch sehr stolz und glücklich, dass Sie, Frau Zahrnt, heute die Laudatio auf mich gehalten haben.

Zuletzt danke ich besonders den Organisatoren der Kant-Stiftung, dass Sie sich in den Dienst der Kant´schen Philosophie mit der Maxime „Sapere Aude“ gestellt haben. „Sapere Aude“ ist das Motto der Kant-Stiftung und heißt: „Wage es zu wissen, klug und weise zu handeln." Und dass Sie sich um das europäische Erbe der Aufklärung kümmern, indem Sie mutiges bürger­schaftliches Engagement würdigen und zur Zivilcourage und Mün­digkeit des Einzelnen ermutigen.

„Was soll ich tun, wie soll ich handeln?“ Mit dieser grundlegenden ethischen Frage setzt sich Kant auseinander. Er sagt: Der Mensch ist ein intelligentes Wesen, das heißt, er ist in der Lage, in der Vernunft, unabhängig von sinnlichen, auch triebhaften Einflüssen, zu denken und zu entscheiden. Alle vernunftbegabten Wesen, und damit auch der Mensch, sind nicht fremdbestimmt, sondern selbstbestimmt.

Ich zitiere: „Der Wille ist ein Vermögen, nur dasjenige zu wählen, was die Vernunft, unabhängig von der Neigung, als praktisch notwendig, d.h. als gut, erkennt.“ Dies bedeutet, dass die ethische Entscheidung im Subjekt liegt.

Oder wie es Hans Jonas in seinem Buch „Das Prinzip Verantwortung“ ausdrückt: „Handle so, dass die Wirkungen Deiner Handlung verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden.“

Ich werde versuchen, in meinen folgenden Ausführungen im Sinne von Hans Jonas einen Einblick in unser Handeln im Zusammenhang mit unserem Widerstand zu geben.

Das Endlager Gorleben als Symbol einer Politik ohne Verantwortung

Zur Bedeutung unseres Widerstandes für eine nachhaltig-generationengerechte Zukunft“: Wer bin ich, woher komme ich, was löste die Standortentscheidung, den Salzstock in Gorleben als Endlager für hochradioaktiven Müll vorzusehen, bei mir aus?

Seit mehr als 30 Jahren lebe ich in Gartow an der Seite meines Mannes Andreas Graf v. Bernstorff, habe 5 Kinder und die Mitverantwortung für einen großen land- und forstwirt­schaftlichen Familienbesitz.

Gartow liegt 8 km vom Endlager- und Zwischenlagerstandort für schwach-, mittel- und hochradioaktiven Atommüll in Gorleben entfernt. Der Gorlebener Salzstock als geplanter Endlagerstandort ist Ihnen aus den Medien bekannt. In den letzten Jahren haben die Castor-Transporte ins oberirdische Zwischenlager bei Gorleben für genügend Aufregung und Unruhe bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Landkreis Lüchow-Dannen­berg geführt.

Mein Mann, als Grundeigentümer, hat sich bereits vor 30 Jahren geweigert, seinen Wald in Gorleben für das damals geplante nukleare Entsorgungszentrum zu verkaufen, auch die örtlichen Kirchen- und Kapellengemeinden haben ihr Kirchenland nicht verkauft, obwohl der Druck in Bezug auf Androhung der Enteignung und der Zeitdruck enorm groß war. Wie sich herausgestellt hat, hat die Enteignung bis heute nicht stattgefunden.

Auch jetzt sind unsere Eigentumsrechte wieder gefragt. Zu unseren Grundstücken ge­hören alte Salzgerechtigkeiten. Die Salzrechte sind im Grundbuch eingetragen. Verkürzt gesagt: Es gehören uns nicht nur die Grundstücke, sondern auch das Salz darunter. Die Betreiber des Endlagers brauchen unsere Salzrechte, damit sie, ausgehend von den schon gebauten Endlagerschächten, Querstollen unter unser Land treiben können, um den Salzstock im ganzen auf seine Eignung untersuchen zu können.

Bereits zur Zeit der ‚Kohlregierung‘ – Frau Merkel war Bundesumweltministerin – wurde uns nach unserer Weigerung, unsere Salzrechte für die sogenannte Erkundung zur Verfügung zu stellen, mit der Einführung der „Lex Bernstorff“ in das Atomgesetz mit Ent­eignung gedroht, was aber erfolglos blieb.

Nachdem die rotgrüne Regierung den Enteignungspassus inzwischen aus dem Atom­gesetz entfernt hatte, wurde zusammen mit der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke die Enteignungsmöglichkeit wiederum von der jetzigen Regierung in das Atomgesetz auf­ge­nommen. Wenn es nur um Erkundung ginge, hätte auch eine Novellierung des Berggesetzes genügt. Hierfür das Atomgesetz zu ändern, offenbart die Absicht des Betreibers, nicht nur die Eignung des Gorlebener Salzstocks für ein Endlager zu er­kunden, sondern mit der Erkundung das Endlager selbst realisieren zu können.

Auch die Kirche ist gefragt

Ich bin ich als Ehefrau des Patrons Patronatsvertreterin seit 1976 im Kirchenvorstand Gartow, engagiere mich im Kirchenkreistag Dannenberg, im Umweltausschuss des Kir­chen­kreises, im Kirchenkreisvorstand und bin 12 Jahre EKD-Synodale und stellver­tre­tende Vorsitzende im Umweltausschuss in der EKD-Synode gewesen. Ich bin berufen worden in die Kammer für nachhaltige Entwicklung und Umwelt, ein Gremium von Sach­verständigen, das dem Rat der evangelischen Kirche Deutschlands zuarbeitet, und habe dort 6 Jahre lang an kirchlichen Stellungnahmen, Studien und einer Denkschrift mit­gearbeitet, deren Themen Nachhaltigkeit, Ge­rechtigkeit, Klimafragen, Ernährung, Wasser und Atomenergie sind.

So habe ich auch im kirchlichen Bereich zusammen mit den Kirchenvorständen die Entscheidung mitzuverantworten, dass das Kirchen­land und die Salz­ge­rechtigkeiten nicht zu verkaufen.

Zu den Kirchengrundstücken gehören auch ein Friedhof und eine Kapelle. Nun stellen Sie sich mal vor, Sie müssten als Kirchenvorsteher/in darüber entscheiden, ob Sie die Salzrechte unter Ihrer Kapelle verkaufen und somit mitentscheiden, ob in diesem Salz­stock hochradioaktiver Atommüll eingelagert wird, der Jahrtausende wärmeentwickelnd, grundwassergefährdend und lebensbedrohend bleibt. Keine einfache Entscheidung!

Meine christliche Grundhaltung, die sich den heute lebenden und zukünftigen Menschen verpflichtet weiß, beinhaltet für mich auch die ethisch begründete, ablehnende Haltung gegenüber der Art und Weise, wie in Gorleben mit den Problemen der Erkundung des Endlagersalzstocks für hochradioaktiven Atommüll umgegangen wird. Ich will versuchen, diese Aussage in den nachfolgenden Worten herzuleiten und zu begründen.

Für mich ist es von großer Bedeutung, dass wir, die heute lebende Generation, Sorge tragen und Entscheidungen fällen, die zu einer sachgerechten, verantwortbaren, wissen­schaftlich, technisch und ethisch auf höchstem Niveau erarbeiteten Endlager­lösung führen. Das ist eine schwierige und höchst verantwortungsvolle Entscheidung, weil es weltweit noch kein Endlager für hoch­radio­aktiven Müll gibt.

Die Voraussetzungen für eine verantwortbare Endlagerlösung

Damit es zu einer verantwortbaren Endlagerlösung kommen kann, sind einige Voraus­setzungen unabdingbar zu erfüllen.

1. Endlagerkonsens:

Wir brauchen ein Endlager, das in Deutschland einen breiten Konsens in der Ge­ sellschaft findet.

Parteien übergreifende Konsensgespräche sind angesichts der Langfristigkeit des zu bewältigenden Endlagerproblems dringend erforderlich und wurden leider von der jetzigen Bundesregierung ohne Not im Zusammenhang mit der Novellierung des Atomgesetzes im Herbst 2010, mit den Laufzeitverlängerungen und der Fort­setzung der Erkundung am Standort Gorleben aufgekündigt.

2. Ergebnisoffene Forschung:

Wir brauchen die Sicherheit, dass ergebnisoffen geforscht wird und kritische Wissenschaftler bei den Gutachten beteiligt werden.

Wir haben erlebt, dass Forschungsergebnisse, die eine Eignung des Salzstocks in Frage stellen, manipuliert wurden. Es wurden immer wieder technische und ge­ setzliche Grundlagen im laufenden Genehmigungsverfahren verändert. Wir mussten auch erleben, dass kritische Wissenschaftler, die zum Ergebnis kamen, dass der Salzstock für die Endlagerung von hochradioaktivem Müll nicht geeignet ist, aus dem Verfahren herausgedrängt wurden. Wir hatten den Skandal um die Asse, das unverantwortliche Vorgehen, die Vertuschung und Verschleierung mit­erlebt und warten bis heute darauf, dass die Verantwortlichen zur Rechen­ schaft gezogen werden und die katastrophalen Zustände in der Asse konsequent aufgearbeitet werden.

3. Zwischenlager:

Wir brauchen das Vertrauen, dass nicht durch die Beschickung des in Gorleben ober­irdisch errichteten Zwischenlagers Fakten geschaffen werden, welche die Entscheidung für Gorleben als Endlager präjudizieren und zementieren.

Diese Castor-Transporte zum jetzigen Zeitpunkt, an dem noch gar nicht feststeht, ob das Endlager geeignet ist, zerstören den sozialen Frieden dieser Region und schwächen das Vertrauen, dass nach bestem Wissen und Gewissen die Eignung des Salzstocks geprüft wird. Wir haben den Eindruck, die politische Entscheidung, dass der Atommüll ein paar Meter weiter im Gorlebener Salzstock endgelagert werden sollen, ist längst gefallen.

4. Kriterienkatalog Endlager:

Wir fordern schon seit 3 Jahrzehnten einen Kriterien-Katalog für die nötige Be­­schaffenheit des Salzstocks, um die Eignung als Endlager für hochradioaktiven Müll sicherzustellen. Diese Eignungskriterien bleibt man uns bis heute schuldig. Das in 3 Jahren vom Arbeitskreis Endlager zur Zeit der rot/günen Regierung erarbeitete Endlagersuchverfahren und das längst fällige Endlagersuchgesetz wurden nicht umgesetzt. Jetzt ist das Moratorium beendet worden und in Gorleben wird weiter ge­­baut, und zwar ohne andere Standorte zu untersuchen und ohne ein atom­rechtliches Genehmi­gungs­­­­verfahren.

5. Fragwürdige Strukturhilfen:

Wir brauchen das sichere Gefühl, dass ohne Bestechung gearbeitet wird, dass die Betreiber nicht Geld für Wohlverhalten und tatkräftige Unterstützung der Atom­ pläne in Gorleben bezahlen und dass die nötige Transparenz im Genehmi­gungs­ver­fahren gewährleistet ist. In dieser Hinsicht ist mit den im Volksmund so­genannten Wohlverhaltensverträgen viel Vertrauen zerstört worden. Sie haben das kritische Nachfragen und Begleiten der Atompläne durch die Kommunal­politiker ausgeschaltet.

6. Gesetzesänderungen, z.B. Atomgesetz, Eigentumsrecht (Lex Bernstorff):

Wir brauchen das Vertrauen in unsere Demokratie, dass nicht Gesetze wegen eines Einzelfalls geändert werden, um politische Ziele zu erreichen, und um widerspenstige Eigentümer von Salzrechten zügig enteignen zu können.

7. Alternative Standorte, alternatives Suchverfahren, Endlagersuchgesetz und andere Wirtsgesteine:

Wir brauchen die Untersuchung anderer Standorte, damit bei der bisher nicht erprobten Technologie der Endlagerung von hochaktivem Atommüll in einer Salz­ formation Alternativen zur Verfügung stehen und bei vergleichender Unter­suchung der bestmögliche Standort für ein Endlager in Deutschland gefunden werden kann. Es kann nicht sein , das ein nur so zu verantwortendes Vorgehen von verschiedenen Bundesländern blockiert wird.

Alle diese Voraussetzungen sind meiner Meinung nach nicht erfüllt.

+++ Fortsetzung folgt +++