Thema: widerstand

Klage gegen die BI vorläufig per Vergleich geregelt

Wegen eines nach ihrer Ansicht falschen Zitats hatte das BfE die BI auf Unterlassung und Korrektur verklagt. Nun scheint das Verfahren per Vergleich beendet zu sein.

Eigentlich ist alles verabredet: die BI soll in ihrer nächsten Ausgabe der "Gorleben-Rundschau" eine Korrektur veröffentlichen, deren Wortlaut bereits mit dem klagenden Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) vereinbart ist.

Hintergrund des Streis ist eine Mitteilung der BI, in der sie behauptete, dass der Chef des BfE, Wolfram König, auf einer Tagung gesagt haben soll, dass die Sicherheit der eingelagerten Castoren im Zwischenlager auch über den aktuellen Genehmigungszeitraum hinaus gewährleistet sei.

Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative, bestätigte den Abschluss des Vergleichs. Bis Freitag hat nun die BI und auch das BfE Zeit, die Vereinbarung zu widerrufen. Bis dahin halten sich beide Parteien bedeckt. Es hat anscheinend niemand Interesse daran, durch eventuell missverständliche Äußerungen den fragilen Vergleich zu gefährden.

Sollte die Klage ins Verfahren gehen, so dürfte es ein zähe Angelegenheit mit vielen Zeugen werden. Denn dann muss nachgewiesen werden, dass Wolfram König die umstrittenen Äußerungen tatsächlich getan hat - oder eben nicht. Um das zu klären, müssten zahlreiche Zeugen geladen werden.

Foto: Die langfristige Sicherheit des im Zwischenlager Gorleben eingelagerten Atommülls ist aktuell Gegenstand eines Streits zwischen dem BfE und der BI.





2019-03-04 ; von asb (text),
in 29475 Gorleben, Deutschland

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