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Der CDU- Kreisverband Lüchow-Dannenberg widerspricht energisch den Aussagen einiger Anti-Castor-Gruppen und den "Linken", dass die Polizei bei den Castortransporten unverhältnismäßig Gewalt angewendet habe, teilte der Vorstand der CDU am Montag mit.
Nach Ansicht der CDU ist eher das Gegenteil der Fall: Die Mehrheit der Demonstrationen seien friedlich und durch enge Kommunikation zwischen Widerständlern und Polizeikräften gekennzeichnet gewesen. Zum Beispiel wurden von beiden Seiten das besonne Zusammenspiel zwischen Polizei und Widerstand bei der Sitzblockade in Leitstade gelobt. Auch sei die Demonstration am 06. 11. 10 in Splietau ein Beleg dafür gewesen, dass das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit durch den Widerstand mehrheitlich gelebt wurde. "Die Tatsache, dass es nur wenige verletzte Demonstranten gab, zeugt nicht zuletzt vom besonnenen Verhalten der Polizei, aber auch der meisten Demonstranten und der erfolgreichen Vermittlung durch die Mediatoren", zieht die Kreisvorsitzende Karin Bertholdes-Sandrock Bilanz.
Die Kreis-CDU fordert , vor allem die Partei „Die Linke" auf, die unseriösen Übertreibungen über die Art- und Weise der Polizeieinsätze zurücknehmen!
"Diese Art der Darstellung stellt ein Bild unseres Rechtstaates dar, wie sie nicht der Realität entspricht und schadet damit dem Ansehen unserer Demokratie", heißt es in der CDU-Mitteilung weiter.
"Das „Schottern“ der Bahnschienen (Wegräumen der Steine unter den Schienen) gehört nicht zum Grundrecht der Demonstrationsfreiheit! Die Aktion ist klar eine Straftat und muss entsprechend geahndet werden, denn hier wird die Gefahr für Menschenleben bei einem möglichen Bahnunfall bewusst in Kauf genommen", so die CDU. Der Kreisverband zeigt sich deshalb erschrocken über nicht vorhandene Distanzierung der Widerstandsgruppen und einiger politischer Parteien von dieser Widerstandsform! "In einer funktionierenden Demokratie, wie in unserer, haben die Bürger Rechte und Pflichten. Zu den Pflichten gehört die Einhaltung der Gesetzgebung. Wer dieses nicht akzeptiert, missachtet damit unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung", meint die CDU.
Und weiter: "Auch kann es nicht sein, dass die Ordnungsbehörden der Samtgemeinden und des Landkreises Ordnungswidrigkeiten, wie das Aufstellen von Widerstandssymbolen im öffentlichen Verkehrsraum oder die Übermalung von Verkehrszeichen mit der Begründung nicht ahnden, dass nicht genügend Personal vorhanden ist. Gesetze und Verordnungen müssen 365 Tage im Jahr eingehalten und überwacht werden. Wenn dieses nicht erfolgt, deklassieren wir Lüchow-Dannenberg zu einem rechtsfreien Raum."
Die CDU Lüchow-Dannenberg fordert daher die zuständigen Behörden auf, wenigstens für die umgehende Beseitigung solcher Rechtsverstöße zu sorgen!
